Kasachstan: Verbot von mehreren Oppositionsgruppen - Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl deutlich

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

Nach Darstellung der Regierung soll die Volksvertretung nach der Verfassungsreform stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Kritiker werfen Präsident Tokajew jedoch vor, mit der Reform seine Macht weiter zu festigen. Zur Wahl traten lediglich sieben zugelassene Parteien an, die allesamt als mehr oder weniger loyal zu Tokajew gelten. Mehrere Oppositionsgruppen sind verboten.

Die neue Verfassung setzte zudem die Begrenzung der Amtszeiten für Tokajew zurück und ermöglicht ihm damit eine erneute Kandidatur im Jahr 2029. Der 73-Jährige ist seit 2019 Präsident.

Tokajew pflegt gute Beziehungen zum Westen, zu Russland und China

Tokajew selbst sagte bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Astana, er werde ⁠in den ​kommenden sieben bis ‌zehn Tagen seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vorstellen. Dieser Posten war im Zuge der Verfassungsreform geschaffen worden. Es werde sich um eine bekannte Persönlichkeit handeln, erklärte der Präsident. Für Aussagen über eine erneute eigene Kandidatur für das Präsidentenamt sei es dagegen noch zu früh.