Kasachstan wählt neues Parlament

In der zentralasiatischen Republik Kasachstan sind heute knapp 13 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Das öl- und gasreiche Land hatte im März bei einer Verfassungsänderung die Zusammenlegung der bisherigen beiden Parlamentskamern zu einer einzigen beschlossen. Nun wird in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik erstmals der neu geschaffene Kurultai mit 145 Abgeordneten gewählt.

Zugelassen zur Abstimmung sind sieben Parteien, darunter die neue Partei Adilet, die Kräfte um Präsident Kassym-Schomart Tokajew konsolidieren soll. Tokajew kam 2019 nach der Abdankung seines Vorgängers Nursultan Nasarbajew ins Amt und ließ sich wenige Monate später durch eine Wahl legitimieren. 2022 bestätigten die Kasachen nach einer Verfassungsänderung Tokajew im Amt.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte die Verfassungsreform, die der Wahl vorausgegangen war, kritisiert. Sie warnte davor, dass sie zu Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit führen könne. Im Land wurde die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern vor dem Referendum unterbunden: Menschen, die in Onlinenetzwerken Kritik übten, wurden von der Polizei vorgeladen oder vorübergehend festgenommen.