„Kassel wird zur Zielscheibe“: Friedensforum kritisiert Rheinmetall-Pläne

Startseite

Kassel

„Kassel wird zur Zielscheibe“: Friedensforum kritisiert Rheinmetall-Pläne

Von: Franz Viohl

Uns auf Google folgen

Am 1. September ist Antikriegstag. Der langjährige VW‑Betriebsrat Carsten Bätzold engagiert sich im Kasseler Friedensforum und warnt im Interview vor den Folgen der Aufrüstung.

Kassel – Jahrzehntelang setzte sich Carsten Bätzold als Betriebsrat für die Belange von VW-Beschäftigten im Werk Kassel ein. Weniger bekannt ist, dass er sich schon genauso lang für Frieden einsetzt – als jemand, der bei der Bundeswehr gedient hat, wie er erzählt.

Am Dienstag, 1. September, dem Antikriegstag, tritt Bätzold bei einer Kundgebung des Kasseler Friedensforums in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vor dem Rathaus auf. Vorab sprachen wir mit ihm über Rheinmetalls Wachstum in Kassel und den Krieg in der Ukraine.

VW-Betriebsrat warnt am Antikriegstag vor Rheinmetall-Plänen in Kassel

Herr Bätzold, wann waren Sie das erste Mal auf einer Antikriegsdemo?

Das war Anfang der Achtziger. Damals ging es um die Stationierung von Pershing-2-Raketen und den Nato-Doppelbeschluss. Auch in der VW-Lehrwerkstatt haben wir zu der Zeit Unterschriften für eine atomwaffenfreie Zone gesammelt. Das waren ja die wichtigen Auseinandersetzungen in den 80er-Jahren, als ich mit der Friedensbewegung in Berührung kam. Als junger Aktivist war ich dann auch 1983 bei der großen Friedensdemo im Bonner Hofgarten.

Was unterscheidet die Bedrohungslage des Kalten Krieges von der heutigen durch Putins Russland?

Mit der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges gab es 1990 gemeinsame Vereinbarungen: Wir schaffen eine europäische Sicherheitsordnung. Es sah alles so aus, als würde das zu einer friedensbasierten europäischen Neuordnung unter Einbeziehung der Russischen Föderation kommen. Aber dann wurde recht schnell klar, dass die Interessen der westlichen Staaten andere waren. Es ging darum, möglichst viel Gewinn zu machen und die Nato-Ostgrenze zu verschieben. Die gemeinsamen Absprachen waren 1990 andere. Das führt jetzt zu einer misslichen Lage, weil sich ein Riesenland wie Russland offensichtlich bedroht fühlt.

Nun war es Russland, das die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen hat.

Das stimmt. Und das ist natürlich nicht in Ordnung und verstößt gegen das Völkerrecht. Man darf kein anderes Land überfallen. Aber wenn man imperiale Mächte in eine Situation bringt, dass sie losschlagen, dann passiert eben genau das.

Carsten Bätzold (60) ist in Kassel geboren und seit einem Jahr Mitglied des Friedensforums. Bekannt ist der gelernte Universalfräser vor allem als langjähriger Arbeitnehmervertreter im VW-Werk in Baunatal. Dem Betriebsrat gehörte er von 1990 bis 2022 an, die letzten zehn Jahre war er dessen Vorsitzender. Bätzold ist verheiratet, hat drei Kinder und zwei Enkel. Er lebt in Schauenburg.

Hat Sie der Angriff nicht überrascht?

Nein. Putin hat es die ganze Zeit gesagt. Hätte man das ernst genommen, hätte man wissen können, dass das passiert. Die Frage ist doch: Warum muss man das Land mit der größten Atomwaffendichte in so eine Situation bringen? Die USA würden sich niemals gefallen lassen, dass jemand in Mexiko Atomraketen stationiert oder ausländisches Militär.

… was wir in der Ukraine nicht tun.

Ja, wobei die militärischen Verbindungen schon enorm sind, etwa bei der Ausbildung der Drohnenpiloten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich halte die Russische Föderation nicht für friedfertig oder solidarisch mit der ganzen Welt. Mit Sicherheit nicht. Aber man muss Motiv und Möglichkeit einer Eskalation realistisch einschätzen. Die Bedrohung liegt ja nicht darin, dass der Russe hier mit Panzern einmarschieren wird. Zurzeit sind große Teile der russischen Landstreitkräfte in der Ukraine gebunden. Wenn es zu einer Eskalation kommt, wird es eher ein Raketenangriff auf Rüstungsfabriken, Verkehrswege, Kraftwerke und Infrastruktur sein.

Kassel ist Heimat der Friedensbewegung und der Rüstungsindustrie. Wie erleben Sie diesen Widerspruch?

Ich war lange bei VW, wo wir Produkte hergestellt haben, die eine andere Wirkweise hatten als die der Kollegen bei Wegmann oder Rheinmetall. Aber ich würde niemandem, der seine Familie ernähren will, vorwerfen, dass er in der Waffenherstellung arbeitet. Übrigens werden dort gute Tariflöhne gezahlt. Am Ende muss das jeder mit sich selbst ausmachen, auch moralisch. Was ich mich aber frage: Ist das Geld, das in Rüstung geht, wirklich sinnvoll angelegt? Kassel ist mit KNDS und Rheinmetall ohnehin schon Zielscheibe. Wenn wir den Kassel Airport zu einem weiteren Rheinmetall-Standort machen, verstärkt das die Situation. Ich glaube nicht, dass das die Verteidigung voranbringt, sondern die Eskalation. Wir müssen logisch hinterfragen, was wir da machen. Den Preis für einen Krieg zahlen am Ende nicht die Rüstungsunternehmer, sondern die Menschen.

Sie haben den Kassel Airport angesprochen, wo ein Drohnenkompetenzzentrum entsteht und Rheinmetall Millionen in ein Defence Hub investiert. Wie finden Sie das?

Mein Gefühl ist kein gutes. Kassel wird noch mehr als bisher zur Zielscheibe.

Inwiefern?

Wenn man sich damit brüstet, Europas größte Panzerfabrik zu haben und jetzt im großen Stil Militärdrohnen dazu kommen, dann wächst auch das Risiko, in einer etwaigen Auseinandersetzung mit Russland ins Visier zu geraten. Wir erinnern uns an den Fund einer Sprengstoffdrohne Anfang August in Leipzig. Und niemand wird die Kasseler Bombennacht am 22. Oktober 1943 vergessen. Es war ja kein Zufall, dass Kassel getroffen wurde. Den Preis dafür haben nicht die Rüstungsfirmen bezahlt, die den Tiger bauten, sondern Tausende Bürgerinnen und Bürger.

Nazi-Deutschland hatte Europa mit unvorstellbarem Leid überzogen. Finden Sie nicht, dass der Vergleich hinkt?

Es geht mir nicht um eine dystopische Weltuntergangsstimmung. Natürlich sind die Zeiten heute andere. Mit geht es darum, dass wir mal hinterfragen, was wir da eigentlich tun. Bei den Rüstungsausgaben ist die Frage ja nicht nur: Tun wir die richtigen Dinge? Sondern auch: Tun wir die Dinge richtig?

Zu welchem Ergebnis kommen Sie?

In einer einzigen Ausschusssitzung des Bundestages wurden 55 Milliarden Euro für Rüstung beschlossen. Die Abgeordneten sagen zum Teil selbst, sie hätten keinen Überblick mehr, wofür das Geld gedacht ist. Dabei sind Militärausgaben nicht nachhaltig. Laut Mannheimer Studie entstehen aus einem Euro für Rüstung nur 50 Cent Wirtschaftsleistung. Bei Investitionen etwa in Bildung oder Infrastruktur liegt der Multiplikator bei zwei bis drei Euro. Unsere aktuell 100 Milliarden Rüstungsausgaben pro Jahr sind die größte Steuerverschwendung, die in der BRD jemals stattgefunden hat.

Ein Ukrainer hat mir mal gesagt: Wenn dir ein Russe mit einer Kalaschnikow gegenübersteht, und du bist mit deiner Frau und deinen Kindern zu Hause – hättest du dann statt eines Küchenmessers nicht auch lieber eine Kalaschnikow, um deine Familie zu verteidigen?

Ich finde, diese Argumentation ist genauso blödsinnig wie damals bei den Zivildienstleistenden: Was machst du, wenn deine Mutter oder deine Frau im Park von Rotarmisten vergewaltigt wird? Die Frage ist doch: Warum kommt der Soldat? Hier geht es nicht um eine individuelle Entscheidung, sondern darum, was Staatslenker im Namen ihrer Nation tun und was sie damit anrichten. Wir sehen im Fernsehen keine Menschen, denen die Arme abgeschossen wurden, die blind geworden sind oder die hinterher psychisch so verroht sind, dass sie mit ihren Familien nicht mehr zusammenleben können. Aber die gibt es, in der Ukraine, im Gazastreifen, im Sudan. Wenn man von den politischen Entscheidungsträgern erwartet, ihren Reden wirklich Taten folgen zu lassen, dann sollte man vielleicht eine Kompanie aufstellen, die aus ihren Kindern und Enkeln besteht – und ich bin mir sicher, dass wir keinen Krieg hätten.

Abonnieren Sie HIER Ihr News-Update für den Kreis Kassel

Kompakt und aktuell: Erhalten Sie immer samstags die wichtigsten Nachrichten aus dem Kreis Kassel als E-Mail direkt in Ihr Postfach.

Wann könnte der Krieg in der Ukraine enden?

Schon 2022 lag ein Friedensabkommen auf dem Tisch, das den damaligen Frontverlauf und das Thema Neutralität festgeschrieben hatte. Das wurde auf Betreiben des britischen Premiers Boris Johnson und anderer verworfen. Das Ergebnis ist jetzt: Es sterben weiter Tausende Menschen. Niemand wird diesen Krieg gewinnen – weder Russland noch die Ukraine. Aber verlieren werden die Menschen, die jeden Tag getötet und verstümmelt werden.

In den 50er-Jahren prägte die Friedensbewegung den Satz „Nie wieder Krieg“. Ist das noch aktuell?

Ja! Weil jeder Krieg Menschenleben kostet, enorme Ressourcen verschwendet und das Geld an anderer Stelle fehlt. Wir brauchen eine Gesellschaft, die sich klug den Herausforderungen stellt – dem Klimawandel, dem demografischen Wandel, Bildung, Gesundheit und Pflege. Vor Krieg schützen nicht immer mehr Waffen, weder konventionelle noch Drohnen. Aufrüstung endet nicht im Frieden, sondern im Krieg.