Katharina Thalbach, Corinna Harfouch und weitere: Prominente stellen sich gegen Anti

Die Bundesregierung plant ein Sperrgesetz, das den Bundesländern die Möglichkeit nehmen soll, Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Dagegen haben jetzt mehr als 200 Menschen einen offenen Brief an die Bundesregierung unterschrieben. Sie fordern darin, den Artikel 15 des Grundgesetzes nicht durch ein solches Gesetz auszuhebeln.

Unter den 227 Unterzeichnern sind prominente Köpfe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Etwa Verdi-Chef Frank Wernecke, Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella Weber, HU-Professorin Rahel Jaeggi, Schriftsteller Ingo Schulze sowie die Schauspielerinnen Corinna Harfouch und Katharina Thalbach.

Drei Argumente werden in dem Brief dargelegt:

Erstens wäre ein Sperrgesetz ihrer Ansicht nach verfassungswidrig. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum. Ein einfaches Bundesgesetz könne diese Möglichkeit nicht aushebeln, dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Würde ein Gesetz eine Entschädigung zum vollen Marktwert vorschreiben, könnte niemand mehr abwägen, ob das Gemeinwohl eine niedrigere Summe rechtfertigt. Das widerspräche nach Ansicht der Unterzeichnenden dem Grundgesetz.

Zweitens widerspreche ein Sperrgesetz dem Gründungskonsens des Grundgesetzes. Die Verfassung von 1949 schützt Eigentum, verpflichtet es aber zugleich dem Gemeinwohl. Artikel 15 lässt Raum für gemeinwirtschaftliche Alternativen, und das Bundesverfassungsgericht hat das 1954 bestätigt.

Drittens missachte das Vorhaben den Willen der Berliner Bevölkerung. Wer eine Mehrheitsentscheidung nachträglich von oben sperre, beschädige das Vertrauen in die Demokratie, unabhängig davon, wie man zur Vergesellschaftung selbst stehe, heißt es in dem offenen Brief.

Die Unterzeichnenden betonen, dass es ihnen nicht nur um Berlin geht. Ein Sperrgesetz würde eine Option für alle künftigen Mehrheiten treffen, etwa auch bei Energie oder Gesundheit. Ihre Kernforderung lautet deshalb: Die Frage der Vergesellschaftung soll im demokratischen Prozess entschieden werden und nicht durch ein Gesetz, das sie vorab verhindert.

Ob ein Sperrgesetz tatsächlich verfassungswidrig wäre, wie es der Brief insinuiert, ist umstritten.