Kaum Windräder im Südwesten: "Kommunen verhindern Windkraft politisch und die Forstbehörde bei der Auktion"

Beim Solarausbau gehört Baden-Württemberg zur deutschen Spitze. Bei der Windenergie geht es wie in Bayern im Schneckentempo voran - trotz des großen Strombedarfs der Industrie. Wie kann das sein in einem Bundesland, das seit 15 Jahren von den Grünen regiert wird? Die Herausforderungen sind vielfältig. Ein Aspekt ist die Topografie. Doch der Bau eines tonnenschweren Windrads ist in 1000 Metern Höhe ungleich schwerer als im Flachland. Andere Probleme sind hausgemacht: Baden-württembergische Behörden verteilen Genehmigungen "langsam, vielleicht auch übervorsichtig", sagt Alexander Sladek im Podcast "Das Klima-Labor von ntv". Sladek leitet die EWS Schönau im Schwarzwald. Ihm zufolge hat das Land zudem Windkraftflächen ausgewiesen, ohne die Wirtschaftlichkeit der Standorte zu prüfen. Unglückliche Kommunen versuchen, den Ausbau mithilfe von überzogenen Pachtforderungen zu stoppen. Ähnlich läuft es bei der größten Windkraftbremse, wenn auch unabsichtlich: "ForstBW bewirtschaftet den Staatswald und führt in der Regel eine Auktion durch, bei der nur auf die Pachthöhe geschaut wird", sagt Sladek. "Das führt oft zu Projekten, die später scheitern." ntv.de: Wo liegt Schönau und wie sieht die Landschaft aus? Alexander Sladek: Schönau gibt es gleich 17 Mal in Deutschland, Schönau im Schwarzwald aber nur einmal. Wir liegen am südlichsten Zipfel des Schwarzwaldes, kurz vor der Schweizer Grenze. Es ist eher bergig als hügelig. Vom Tal auf den Berg können es schon einmal mehr als 1000 Meter Höhenunterschied sein. Ist das ein gutes Gebiet für Windkraft? Berge sind ja grundsätzlich recht windig. Die Windhöffigkeit ist gut. Das ist das durchschnittliche Windaufkommen. Ob die Standorte wirklich für Windenergie geeignet sind, steht aber auf einem anderen Blatt. Die Erschließung ist anspruchsvoll. Man muss die Anlagen auf den Berg bekommen. Die Topografie ist herausfordernd. Manchmal wird gesagt, dass Windräder die Landschaft "verschandeln". Ist diese Haltung in einer schönen Berglandschaft wie dem Schwarzwald auch präsent? Das war vor zehn, zwölf Jahren schwieriger, aber ich treffe nach wie vor Menschen, denen die Optik von Windrädern auf dem Bergrücken nicht gefällt. Auch der Lärm kann stören. Das sind subjektive Empfindungen, die man nicht abstreiten kann. Man kann aber darüber diskutieren, ob die Vorteile die Beeinträchtigungen nicht überwiegen. Das ist die entscheidende Frage. Ich finde Windräder schön - insbesondere, wenn sie sich drehen. Sie betreiben eigene Windparks? Ja. Wir haben einen bei uns im Südschwarzwald, wissen also genau, wie anspruchsvoll es ist. Das ist übrigens der höchstgelegene Windpark Deutschlands. Er steht 1168 Meter über dem Meeresspiegel. Sie erzeugen mit der EWS Schönau wie andere süddeutsche Regionen aber deutlich mehr Solar- als Windstrom? Wir haben ungefähr doppelt so viel Photovoltaikleistung installiert, aber der Strommix ist fifty-fifty, denn Windenergie hat mehr Jahresvollnutzungsstunden: Es ist häufiger windig, als dass die Sonne scheint. Deshalb erzeugen unsere Windräder ungefähr so viel Strom wie unsere Solaranlagen. Man kann eine große Solaranlage im Schwarzwald aber einfacher umsetzen als ein Windrad? Definitiv. Ein Solarpark hat kürzere Planungs-, Genehmigungs- und Errichtungszeiten. Man kann viel schneller Strom einspeisen. Das ist bundesweit so, aber wahrscheinlich ist es im Süden herausfordernder, geeignete Flächen zu finden - gerade, was die Netzanschlüsse angeht. Die beste Fläche nützt nichts, wenn ich 15 Kilometer Mittelspannungs-Trasse legen muss, um den Solarpark anzuschließen. Dieses Projekt wäre unwirtschaftlich. Flächenkonflikte sind gar kein Problem? Die Zubauzahlen der Photovoltaik befinden sich in Deutschland im Gegensatz zur Windkraft auf einem hervorragenden Niveau. Ein starker Flächenkonflikt mit der Landwirtschaft existiert nirgendwo. Die Herausforderung ist: Wir erzeugen mittlerweile zu vielen Zeitpunkten so viel Strom aus Sonnenenergie, dass wir uns fragen müssen, was wir damit machen. Ich meine: Wir müssen zügig in die Wasserstoffproduktion einsteigen, aber das ist bisher kein funktionierendes Geschäftsmodell. Niemand investiert in einen Elektrolyseur. Deshalb sollten Pilotvorhaben mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Bei der Windkraft geht es auch wieder voran. Die Delle, die 2017 begann, ist überstanden. Bereits in diesem Jahr könnte es einen Zubaurekord geben, der in den kommenden Jahren jeweils verdoppelt wird. Davon spüren Bayern und Baden-Württemberg wenig, oder? So ist es. In den südlichen Bundesländern werden viel zu wenige Projekte realisiert. Wir sind gewissermaßen Leidensgenossen. Liegt das nur an der komplizierten Topografie? Das ist ein Blumenstrauß an Faktoren. Einer ist die Flächenausweisung. In den vergangenen Jahren ging es mal hü, mal hott. Erst sollten die Regionalverbände die Windvorranggebiete planen, dann die Kommunen, dann gab es die Rolle rückwärts. Das hat die Ausweisung nicht beschleunigt. Niemand weiß, in welchen Gebieten man planen darf? Genau. Das ist jetzt entschieden. Die Gebiete sind festgelegt. Die wirtschaftliche Umsetzbarkeit wurde im Regionalplan aber nicht betrachtet. Man hat nur auf die mittlere Windgeschwindigkeit geguckt und gesagt: Alles unter x Meter pro Sekunde ist zu wenig und fliegt raus. Das ist das erste große Problem? Ja. Hinzu kommen ganz klar die Genehmigungen. Das ist nicht böse gemeint, aber den Behörden fehlt Erfahrung. Das regulatorische Umfeld hat sich in der Vergangenheit häufiger geändert. Die Verwaltungsmitarbeiter wollen keine Fehler machen. Sie arbeiten langsam, vielleicht auch übervorsichtig. Ich habe Verständnis dafür, dass sich die Verwaltung schwertut, aber wir brauchen mehr Tempo und dringend einen stärkeren Austausch mit Behörden in anderen Bundesländern, denn deren Erfahrung zeigt: Die Vorsicht ist unnötig. Ein weiteres Thema habe ich schon angesprochen: die Netzanschlüsse. Dafür ist der Netzbetreiber zuständig, in dessen Gebiet man eine Anlage errichtet. Es kommt vor, dass er einen Anschluss in 15 Kilometern Entfernung zuweist, obwohl ein benachbarter Netzbetreiber einen Anschlusspunkt in sieben Kilometern Entfernung hätte. Der ist aber nicht zuständig. Das ist ineffizient. Sie müssen entlang dieser Strecke auf Ihre Kosten eine neue Stromleitung bauen? Und diese abführende Stromtrasse muss ebenfalls geplant und genehmigt werden. Dabei können erhebliche Verzögerungen entstehen. Auch die interkommunale Zusammenarbeit ist suboptimal, um es vorsichtig auszudrücken. Der Wind weht in Höhenlagen besser als in den Tälern. Dementsprechend befinden sich die geeigneten Windkraftstandorte oben auf den Bergrücken. Klassischerweise verlaufen dort aber auch die Gemarkungsgrenzen. Das sind die Grenzen einer Gemeinde. Es kann also passieren, dass sie den Nachbarn einen Windpark vor die Nase stellen. Das steigert die Konflikte zwischen den Kommunen. Man stellt Windräder dorthin, wo die eigenen Bürgerinnen und Bürger sie möglichst nicht bemerken. 50 Meter weiter beginnt allerdings die Nachbargemeinde und darf dann voll draufschauen - ohne damit einen Cent zu verdienen? Das Erneuerbare-Energien-Gesetz enthält eine Kommunalabgabe. Die besagt, dass man um ein Windrad einen Radius zieht. Darüber wäre die Nachbarkommune erfasst. Aber die EEG-Zahlungen sind im Verhältnis zu den Pachtzahlungen gering, auch wenn letztlich gilt: Geld ist Geld. Ein Bürgermeister einer klammen Kommune wird EEG-Zahlungen nie ablehnen. Gleichwohl wäre es hervorragend, wenn sich die Kommunen besser abstimmen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat im Interview mit uns auf die Bundeswehr als Hindernis verwiesen. Stimmt das? Jein. Bei Themen wie Richtfunkstrecken, Tiefflugschneisen oder auch Helikopterrouten darf man mit einem Windrad nicht dazwischenfunken. Ärgerlich ist, dass die Bundeswehr wegen Geheimhaltungsvorschriften viele Dinge nicht transparent machen darf. Deshalb erfährt man selbst als Projektierer nicht, ob sich ein mögliches Windrad in einer Tiefflugschneise und somit in militärischem Sperrgebiet befindet oder nicht. Das wird erst geprüft, wenn man die Genehmigung einreicht. Zu diesem Zeitpunkt hat man vielleicht schon eine Million Euro in das Projekt gesteckt. Die EWS selbst hat außerdem "wahnwitzige Pachtforderungen" als Problem der Windenergie benannt. Ja, aber es hängt stark davon ab, ob sie private Flächen pachten oder Flächen der öffentlichen Hand. Privatpersonen stellen in der Regel keine exorbitanten Forderungen, sondern wissen genau, wie ein sinnvolles Angebot aussehen sollte. Logisch, die haben nur diese Fläche und wollen, dass dort ein Windrad gebaut wird, denn sonst erhalten sie keine Pachtzahlung. Das ist bei der öffentlichen Hand anders? Die Kommunen sind teilweise politisch unterwegs. Die steuern mithilfe von Pachtforderungen die Windkraftverhinderung. Ehrlicherweise muss man aber sagen: Andere Optionen haben sie nicht. Kommunen dürfen den Ausbau der Windkraft nicht gezielt verhindern. Das passt nicht immer zu den Vorstellungen. Letztlich gilt für Kommunen aber wie für Privatpersonen: Die Zahl der Flächen, mit denen man Geld verdienen kann, ist überschaubar. Das trifft nicht auf den dritten relevanten Akteur zu: ForstBW. Die bewirtschaftet den baden-württembergischen Staatswald. Und somit sehr viele Flächen? ForstBW gehören insbesondere im Schwarzwald und auf den Höhenlagen 60 Prozent der interessanten Waldflächen. Bei denen erlebt man vorsichtig ausgedrückt sehr hohe Forderungen. In der Regel wird eine Auktion durchgeführt, bei der die Pachthöhe der entscheidende Faktor ist und somit das höchste Angebot gewinnt. Es wird nicht geschaut, wer bietet, ob die Bürger beteiligt werden oder wie das Projekt umgesetzt werden soll. Das führt oft zu Projekten, die später scheitern. Wie kann das sein in einem Bundesland, das seit 2011 von den Grünen regiert wird? Die neue schwarz-grüne Regierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls sehr deutlich zum Ausbau der Windenergie im Staatswald. Es stimmt nicht, dass in 15 Jahren mit grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg nichts passiert ist. Wir haben den Rückstand gegenüber den anderen Bundesländern verkürzt, aber leider nur marginal. Das Tempo ist zu gering. Warum schreibt die Landesregierung ForstBW nicht vor, dass die Pachtforderungen sinken müssen? Das wäre möglich. ForstBW gehört als Verwaltungseinheit zum Landwirtschaftsministerium. Die Landesregierung könnte vorgeben: Pachten müssen so berechnet werden, dass Projekte in die Umsetzung kommen. Das Ziel sollte ein fairer Ausgleich zwischen Interessen der öffentlichen Hand und privater Investoren sein: Die öffentliche Hand möchte Einnahmen generieren, der Investor ein Projekt umsetzen - das politisch sogar gewünscht ist. Wir wollen erneuerbare Energien und wir wollen etwas für den Klimaschutz tun. Verbände oder Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien sind davon nicht mehr zu 100 Prozent überzeugt. Es gibt große Bedenken mit Blick auf das Netzpaket und die Reform des EEG. Das Wirtschaftsministerium hat allerdings einige Ideen in neuen Vorschlägen abgeschwächt. Wie bewerten Sie das? Eine finale Bewertung ist schwierig. Die Vorschläge stammen nur aus dem Ministerium, sind also nicht abgestimmt. Sie sind aber ein Schritt in die richtige Richtung? Ja. Trotzdem wäre mehr möglich, wenn man sagen würde: Wir wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare Stromversorgung, Wärmeversorgung und Mobilität und setzen dafür einen klaren Fahrplan auf. Sie haben es selbst gesagt: Teilweise erzeugen wir bereits mehr Strom, als wir verbrauchen können. Auch Katherina Reiche findet das ineffizient und möchte das Tempo deshalb an den Netzausbau anpassen. Ich kann nachvollziehen, dass man den Ausbau der erneuerbaren Energien steuern muss. Was ich nicht verstehe, ist das volkswirtschaftliche Kalkül. Mein Eindruck ist, dass Katherina Reiche erneuerbare Anlagen dort errichten möchte, wo es am billigsten ist, den Strom zu produzieren. Anschließend wird er dahin transportiert, wo er gebraucht wird. Das ignoriert allerdings den notwendigen Netzausbau. Das ist keine saubere Analyse. Was schlagen Sie vor? Mehr Windräder in Süddeutschland sind volkswirtschaftlich besser, weil wir weniger Netzausbau benötigen. Gleichzeitig stärkt die geografische Entzerrung Resilienz und Versorgungssicherheit, denn die Fläche, auf der wir Wind ernten können, wird größer. Was mich wirklich schockiert, ist die fehlende Diskussion über die Einteilung von Deutschland in Strompreiszonen. Wir tun so, als wäre es egal, ob ich Strom in Freiburg oder auf Rügen produziere und überall gleichermaßen verbrauchen kann … Wir doktern an Problemen herum, weil wir nicht bereit sind, die Einheitszone aufzulösen. Würden wir das tun, würden regionale Strompreise die Steuerungswirkung entfalten, die wir uns wünschen. Unabhängig von Katherina Reiche scheitert dieser Plan doch an den Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg. Denn durch den fehlenden Windkraftausbau würden die Strompreise in Süddeutschland anschließend sehr viel höher als in Nord- und Ostdeutschland sein. Ja. Die süddeutschen Regionen haben sich in der Vergangenheit auf ihren fossilen und atomaren Kraftwerken ausgeruht. Diese Suppe haben sie sich selbst eingebrockt, die müssen sie selbst auslöffeln. Auf der anderen Seite sind die süddeutschen Bundesländer die wirtschaftlich stärkeren Bundesländer. Wir können uns das leisten.