„Keine Gruppe souveräner Staaten mehr“: So will Alice Weidel die EU rückabwickeln
Europas Rechtspopulisten eint wenig, doch sie haben einen gemeinsamen Feind: die Europäische Union. In Straßburg durfte am Mittwochabend Alice Weidel nun in einer Pressekonferenz ihre Abneigung gegen die Union öffentlich kundtun. Bereits wenige Tage zuvor verbreitete Frankreichs rechtsnationale Führungsfigur Marine Le Pen ähnliche Botschaften.
Beide Frauen haben sich im Grunde wenig zu sagen und die Chefin des Rassemblement National macht aus ihrer tiefen Abneigung gegen Deutschland kein Geheimnis. Selbst im Europaparlament will ihre Partei mit der AfD nichts zu tun haben. Einig sind sich beide allerdings in der Ansicht, dass ihre jeweiligen Heimatländer unter der Knute Brüssels stünden, weshalb sie die Europäische Union entkernen wollen.
„Für mich ist die Europäische Union keine Gruppe souveräner Staaten mehr“, resümierte AfD-Parteichefin Weidel in Straßburg. Als Grund allen Übels sieht sie die Europäische Kommission. Die sei nicht direkt gewählt und könne dennoch als einzige Institution europaweite Gesetze vorschlagen. Dies sei „eine massive Störung des Systems der gegenseitigen Kontrolle und des demokratischen Entscheidungsprozesses“, sagte Weidel.
Verachtung für die Institutionen
Im Grunde liegt die deutsche Rechtspopulistin mit dieser Analyse auf einer Linie mit dem Europaparlament. Seit Jahren fordern die EU-Abgeordneten ein sogenanntes Initiativrecht für das Parlament. Doch Alice Weidel kommt zu einem ganz anderen, völlig entgegengesetzten Schluss: Sie beklagt das Fehlen der Demokratie und will nicht die Demokratie stärken, sondern die EU-Kommission entmachten. Die Behörde solle allenfalls eine koordinierende Rolle übernehmen.
Ähnlich äußerte sich jüngst Marine Le Pen, die beklagte, dass die Europäische Kommission in ihren Augen ständig ihre Zuständigkeiten überschreite und sie forderte, dass die Behörde auf die Rolle eines „Sekretariats“ im Dienst der Nationen zurechtgestutzt werden sollte. In den Worten von Alice Weidel heißt das, „dass wir die Kompetenzen wieder an die nationalen Parlamente und Regierungen zurückgeben müssen“.
Die AfD zeigt an weiteren Stellen, dass sie zwar vorgibt, die Demokratie verteidigen zu wollen, aber genau das Gegenteil fordert. So halten die deutschen Rechtspopulisten die Europawahlen für überflüssig, wie aus einem 27-seitigen Strategiepapier hervorgeht. Das EU-Parlament solle sich in Zukunft aus Delegierten zusammensetzen, die von den nationalen Parlamenten entsandt werden. Das war zwar schon zwischen 1952 und 1979 der Fall, doch wurde diese Regelung genau deshalb geändert, weil die Union über das Parlament demokratisch legitimiert werden soll.
Deutschland geht schon eigene Wege
Das Korsett der EU ist zudem weniger eng, wie Weidel in Straßburg Glauben machen will. So forderte sie für die Staaten die Möglichkeit, aus EU-weiten Vereinbarungen austreten zu können. Festgemacht wird das am europäischen Schengen-Raum, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Falls das nicht funktioniere, müsse Deutschland austreten und die eigenen Grenzen schützen können, lautet die Forderung. Allerdings ignoriert Weidel in diesem Fall die Realität, denn Deutschland hat im Zuge der Migrationskrise bereits Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, auch andere Länder haben den Schengen-Raum eingeschränkt.
In dem Papier ist zudem von einer „grundlegenden Neugestaltung“ des Euro-Systems wegen einer „strukturellen Fehlentwicklung“ zu lesen. Unter anderem solle sich die Europäische Zentralbank (EZB) „strikt auf ihr originäres Mandat der Preisstabilität“ beschränken und Deutschlands Stimme im EZB-Rat mehr zählen. Weidel hatte allerdings noch im August die Absicht ihrer Partei bekräftigt, im Fall einer Regierungsübernahme aus dem Euro auszusteigen. Darauf wollte sie sich in Straßburg aber nicht mehr festlegen lassen – wissend, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen die gemeinsame Währung befürwortet.
Nachzuvollziehen ist die Klage Weidels im Hinblick auf die Rolle Europas, das von ihr als schwach beschrieben wird. Die EU agiere unentschlossen und spiele zwischen den Großmächten keine Rolle. Aus dieser Beobachtung zieht sie allerdings reichlich eigenwillige Schlüsse: Anstatt Europa zu stärken und die Defizite zu bekämpfen, will sie die Union aushöhlen und die Schwächen weiter verstärken.