KI-Brillen: Strafanzeige gegen Meta, Ray-Ban und Optiker
close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. . HateAid hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die Geschäftsführungen von Meta, der Brillenmarken Ray-Ban und Oakley (beide Teil von EssilorLuxottica) sowie der Optik-Handelsketten Fielmann, Apollo-Optik, Mister Spex und MediaMarkt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingereicht. Nach Ansicht der gemeinnützigen Organisation, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt, verstößt der Verkauf der Smart Glasses mit integrierter Kamera in Deutschland gegen das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und stellt damit eine Straftat dar. Weiterlesen nach der Anzeige Das TDDDG verbietet, Geräte auf den Markt zu bringen, die als Alltagsgegenstand getarnt und dazu bestimmt sind, andere unbemerkt zu filmen oder abzuhören (§ 8 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Nr. 3 im TDDDG). Bei Smart Glasses mit integrierter Kamera sei dieser Tatbestand nach Ansicht von HateAid erfüllt: Es handele sich um eine voll funktionsfähige Kamera, die wie eine normale Brille aussieht. Im Falle einer Verurteilung drohen den Geschäftsführungen Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren sowie die Einziehung der bereits erzielten Gewinne. Wayfarer im Visier HateAid fordert explizit ein Verkaufsverbot für die KI-Brille „Ray-Ban Meta Wayfarer (Gen 2)“. Die Organisation hält dieses von Meta in Kooperation mit Ray-Ban entwickelte Modell für besonders gefährlich, da als Grundlage eine der am meisten verkauften Sonnenbrillen der Geschichte genutzt wurde. Insofern sei das Modell mit Kamera von der gewöhnlichen Ausführung kaum zu unterscheiden. Auch c’t stellte im Test der Ray-Ban Wayfarer seinerzeit fest, dass man vor allem beim glänzend-schwarzen Wayfarer-Modell schon genau hinschauen muss, um es nicht für das klassische Sonnenbrillenmodell zu halten. Nur dann sieht man, dass eine Kamera auf der linken und eine LED auf der rechten Ecke des Rahmens sitzen. Im Vergleich mit der gewöhnlichen Wayfarer fallen zudem die breiteren Bügel auf, in denen Akku und Elektronik stecken. Den Datenschutzbedenken begegnet Meta, indem es die angesprochene LED bei den Aufnahmen blinken lässt. Deckt man sie ab, verweigert die Brille den Dienst. Bei Fotos ist eine solche Manipulation aber nicht mal nötig: Kaum jemand bemerkt das kurze Blinken. Das gilt auch weiterhin für das neueste KI-Brillenmodell „Ray-Ban Blayzer Optics (Gen 2)“, wie c’t im Test feststellte. Laut Meta führen die Entwickler weiterhin umfangreiche Tests durch mit dem Ziel, die richtige Helligkeit der LED zu ermitteln, damit die Anzeige auch tagsüber gut sichtbar ist. Auch die optimale Blinkfrequenz als Hinweis für laufende Videoaufnahmen stehe im Fokus. Derweil häufen sich aber auch Meldungen über „Dienstleister“, die die LED deaktivieren, ohne dass die Aufnahmefunktion eingeschränkt wird. Auch im c't-Datenschutz-Podcast ging es bereits um die Frage, wann aus einem praktischen Assistenten wie Metas Ray-Ban-Brille eine mobile Überwachungskamera wird. Weiterlesen nach der Anzeige Safety by Design Laut HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon müssen alle, die sich am Verkauf beteiligen, zur Verantwortung gezogen werden: „Egal ob in der U-Bahn, am Arbeitsplatz oder in der Sauna: Vor Smart Glasses sind Menschen nirgends sicher. Man muss jederzeit damit rechnen, gefilmt und dann im Internet bloßgestellt zu werden. Durch den Verkauf der Ray-Ban-Meta-Brillen wird erneut Profit über Sicherheit gestellt. Es kann nicht sein, dass Konzerne wie Meta ein weiteres Mal damit davonkommen, das Gesetz zu brechen und sich daran auch noch zu bereichern.“ HateAid fordert daher, dass die Brillen nur verkauft werden dürfen, wenn sie klar als Smart Glasses erkennbar sind, etwa durch eine farbliche Kennzeichnung der Kameras. Diese Vorkehrungen müssten zudem sicher vor Manipulationsversuchen sein. Schließlich müsse es klare Grenzen für Aufnahmen geben, wie sie etwa auch für Dash- oder Bodycams gelten. Betroffene dürften schließlich nicht auf sich allein gestellt bleiben und müssten in die Lage versetzt werden, sich rechtlich zu wehren. heise online hat Meta, Ray-Ban, Apollo, Fielmann, Mister Spex und Media Markt um eine Stellungnahme gebeten, bislang aber noch keine erhalten. Update 12.08.26, 11:45 Uhr: Mister Spex hat sich mittlerweile geäußert. Die Stellungnahme lautet wir folgt: „Mister Spex liegt bislang keine behördliche Mitteilung zu der von HateAid öffentlich erklärten Strafanzeige vor. Auch der vollständige Inhalt der Anzeige und der konkrete Stand eines etwaigen Verfahrens sind uns nicht bekannt. Daher können wir die erhobenen Vorwürfe derzeit nicht abschließend bewerten. Mister Spex nimmt den Schutz der Privatsphäre sowie den verantwortungsvollen Umgang mit neuen Technologien sehr ernst. Sollten uns Informationen einer zuständigen Behörde erreichen, werden wir diese sorgfältig prüfen und selbstverständlich mit den Behörden kooperieren.“