Kiew fordert weitere 23 Milliarden Euro - und Europa hat keine Wahl

Den Besuch in Kiew zum Unabhängigkeitstag der Ukraine Ende August dürften manche Gäste, darunter EU-Ratspräsident António Costa und der britische Premier Andy Burnham, so schnell nicht vergessen. Denn Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine Überraschung parat, die zu einem wahrlich ungünstigen Zeitpunkt kam: Der Ukraine fehlen noch in diesem Jahr rund 23 Milliarden Euro – trotz des bereits zugesagten und teilweise ausgezahlten europäischen Kredits von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027.

Und jetzt? Vier Wochen nach der Verkündung fehlt in den europäischen Hauptstädten noch immer eine ausreichend detaillierte Erklärung für die zusätzliche Summe. Die Forderung sorgt für Irritationen, auch in Brüssel: Wie konnte eine derart große Lücke entstehen? Warum wird sie erst jetzt so deutlich?

Fragen, die auch der Ukraine-Experte Leo Litra vom European Council on Foreign Relations aufsehenerregend findet. „Dass Geld fehlt, hat mich nicht überrascht – die Höhe der Summe allerdings schon“, sagt er im Gespräch mit FOCUS. „Dabei müsste der Regierung in Kiew doch klar sein, dass sie angesichts so einer hohen Forderung erklären muss, wie sie zustande kommt.“

Eine gewisse Ukraine-Müdigkeit

Die nun ausstehenden Verhandlungen kommen für die EU zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Gerade erst hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union deutlich gemacht, wie sehr Europa unter Druck steht: von außen nehmen China und die USA zugleich Europa in die Mangel, die Wirtschaft vieler Mitgliedsländer schwächelt, innenpolitisch sind in vielen Mitgliedsstaaten die Rechtspopulisten im Höhenflug. Und nun also nochmal 23 Milliarden für die Ukraine?

Angesichts der hohen Forderung mache sich langsam eine gewisse Ukraine-Müdigkeit breit, sagt Litra. In einigen Mitgliedsländern frage man sich bereits, wie viel Hilfe überhaupt noch möglich sei. Besorgniserregend ist das vor allem mit Blick auf das kommende Jahr: 2027 stehen unter anderem in Frankreich, Polen und Spanien Wahlen an. Gerade im Wahlkampf, sagt Litra, lässt sich mit solchen Fragen Politik machen. „Umso wichtiger ist eine viel klarere Erklärung aus der Ukraine, die überzeugt und Politikern in den EU-Staaten Argumente für eine weitere Unterstützung liefert.“

In Kiew selbst verweist man bisher vor allem auf vage Zahlen: Laut der Vorsitzenden des ukrainischen Haushaltsausschusses, Roksolana Pidlasa, haben die ersten acht Kriegsmonate dieses Jahres rund 17 Prozent mehr gekostet als im Vorjahr. Welche Ausgaben darin stecken und wie die Steigerung berechnet wurde, bleibt in diesen Regierungsangaben allerdings offen. Russische Angriffe auf die ukrainische Wirtschaft ließen zugleich Einnahmen wegbrechen.

Die EU sucht nun nach einem Weg

Wo auch immer die 23 Milliarden am Ende herkommen – die EU wird sich kaum erlauben können, die Ukraine im Stich zu lassen. Zu viel steht für Europas eigene Sicherheit auf dem Spiel: Setzt sich Russland durch, hätten die Europäer nach Litras Einschätzung ein noch größeres Sicherheitsproblem als heute. „Ich gehe deshalb davon aus, dass die EU auf die zusätzlichen Forderungen in irgendeiner Form eingehen werde, selbst wenn es keine 23 Milliarden werden.“

Denkbar ist vor allem, einen Teil der bereits für 2027 vorgesehenen Hilfen vorzuziehen. Nach Angaben aus Kiew fordert Finanzminister Serhij Marchenko dafür 13 Milliarden Euro aus dem bestehenden EU-Darlehen. Ein Teil des Problems wäre damit zunächst ins nächste Jahr geschoben. Den Europäern bliebe so aber Zeit, weitere Unterstützer zum Zahlen zu bewegen.