Klaus Ernst droht BSW mit Austritt

Der frühere Linken-Politiker fordert von der Wagenknecht-Partei eine klare Abgrenzung nach rechts. Zwei Vorgänge in Sachsen-Anhalt bringen für ihn das Fass offenbar zum Überlaufen.

Klaus Ernst droht dem BSW mit Austritt, wenn seine Partei ihr Verhältnis mit der AfD nicht klärt. Er fordert eine klare Abgrenzung. "Die schleichende Verschiebung des Kurses des BSW nach rechts ist unakzeptabel und widerspricht dem Gründungskonsens der Partei", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Wie viele andere Mitglieder mit gewerkschaftlichem Hintergrund frage ich mich, ob ich noch in der richtigen Partei bin."

"Eine Tolerierung von Klüngelei mit der AfD wurde nie im Bundesvorstand beschlossen", betont Ernst, der im Bundesvorstand des BSW ist und bis zum Wochenende Co-Landesvorsitzender in Bayern war. "Eine Mitgliedschaft im BSW hängt für mich von der Klärung des Verhältnisses zur AfD ab." Das BSW dürfe der AfD "nicht in Ämter und in Verantwortung verhelfen, wenn sich das verhindern lässt".

Ernst: "Das geht über die Zustimmung zu Anträgen weit hinaus"

Das BSW hat jüngst in Sachsen-Anhalt mit seiner Unterstützung den Abgeordneten Tobias Rausch zum ersten Landtagspräsidenten der AfD gemacht. Die Wagenknecht-Partei hatte im Vorfeld angekündigt, für den AfD-Mann zu stimmen. Außerdem nahmen BSW-Politiker an einer Feier des rechten Magazins Compact in Magdeburg teil, bei der auch AfD-Politiker zu Gast waren.

Empfehlungen der Redaktion

Bärbel Bas tritt zurück – ein Nachfolger steht schon fest

Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf

Rot-Grün-Rot in Berlin: Leuchtturm oder Achsbruch?

"Dass sich die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt zu Feier-Runden in den Räumen des rechtsextremen Magazins Compact trifft, kann ich niemand mehr erklären und führt zu Austritten", sagt Ernst. "Das geht über die Zustimmung zu Anträgen weit hinaus." (dpa/bearbeitet von phs)