Klausur in Schloss Neuhardenberg: Friedrich Merz will Reformvorhaben "so schnell wie möglich" umsetzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das schwarz-rote Kabinett bei seiner Klausur in der kommenden Woche auf eine zügige Umsetzung von Reformvorhaben einschwören. Mit Blick auf die Reformen bei Rente, Steuern, Entbürokratisierung und Digitalisierung sagte er der Zeitung Bild am Sonntag: »Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.«

Er sei sehr zuversichtlich, dass man das hinbekomme. Als »das wichtigste Thema« bezeichnete Merz für die zweitägige Klausur den Bereich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Es gehe um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand, sagte er.

»Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen«

Das Kabinett kommt am Dienstag und Mittwoch in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Neben der Ankurbelung der Wirtschaft sollen dort ein stärkerer Schutz vor Hitze sowie die weiteren Folgen des Klimawandels wichtige Themen sein. Das hatte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bereits mitgeteilt.

Mit Blick auf die teils massive Kritik aus Wirtschaft, Opposition und auch aus den eigenen Reihen sagte Merz: »Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.«