Klimabewegung fordert Rücktritt: Es reicht mit Reiche

Die Klimabewegung Fridays for Future fordert den Rücktritt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Dabei erhält sie Unterstützung: Am Mittwoch stellten sich Ver­tre­te­r*in­nen aus Heizungsbranche und Gesundheitsbereich hinter die Forderung. Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, begründet den Vorstoß damit, dass Reiche immer wieder die Interessen der fossilen Industrie unterstütze. Das mache sie aus ihrer Sicht „zu einer Person, die in dieser gesamten Koalition Klimaschutz verhindert und verunmöglicht“.

Die Klimaaktivistin kritisiert insbesondere den geplanten Ausbau von Gaskraftwerken sowie die vorgesehenen Änderungen am Heizungsgesetz. Dadurch werde eine „riesige neue fossile Abhängigkeit“ geschaffen und der Ausstoß von Treibhausgasen nicht in dem notwendigen Tempo gesenkt.

Mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) will die Bundesregierung zentrale Vorgaben des Heizungsgesetzes der Ampelregierung zurücknehmen. Dazu gehört vor allem, das geplante Ende des Betriebs fossiler Gas- und Ölheizungen bis 2045 aufzuheben und deren Nutzung dauerhaft zu ermöglichen.

Neue fossile Heizungen sollen künftig bestimmte Vorgaben erfüllen: Sie müssen schrittweise einen steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe verwenden. Vorgesehen ist eine steigende Beimischung etwa von Biomethan oder synthetischen Kraftstoffen – wie genau diese Mengen verfügbar werden sollen, ist jedoch offen.

Immer mehr Not­fall­pa­ti­en­t*in­nen

Reemtsma warnt, dass die Pläne dazu beitragen könnten, dass Extremwetter wie die jüngste Hitzewelle künftig häufiger und intensiver auftreten. „Menschen zu schützen und dafür zu sorgen, dass unsere Infrastruktur nicht weiter kaputtgeht, bedeutet eben auch, Emissionen zu reduzieren“, sagt die Aktivistin.

Klimawissenschaftlerin Friederike Otto hebt hervor, dass die jüngste Hitzewelle nur durch den menschengemachten Klimawandel so heiß ausfallen konnte. „Diese zwei Grad oder drei Grad, die können den Unterschied für ganz viele Menschen zwischen Leben und Tod ausmachen“, sagt die Forscherin vom Imperial College London.

Das weiß auch Anja Vogt, Intensivpflegerin im Vivantes Krankenhaus Neukölln. Fehlende Klimatisierung, überhitzte Räume und chronische Unterfinanzierung führten zu schwierigen Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Zudem würden bei extrem hohen Temperaturen häufiger Not­fall­pa­ti­en­t*inn­nen eingeliefert werden: „Die kommen, weil sie überhitzt sind, weil sie zu wenig getrunken haben, und liegen dann in Zimmern, die genauso heiß sind wie ihre Wohnungen, aus denen sie wahrscheinlich kommen.“

Heizungsinstallateur beklagt Unsicherheit

Die geplanten Veränderungen im Heizungsgesetz kritisiert der Heizungsinstallateur Michael Hoppe scharf. Es gebe keinen Grund, das bestehende Gebäudemodernisierungsgesetz zu ändern, da es der Branche erstmals einen langfristigen Fahrplan für den Umgang mit Heizungen und Gebäuden gegeben hätte. Die mit Strom betriebenen Wärmepumpen seien eine bewährte Technologie und in der Gesellschaft zunehmend akzeptiert. Doch dafür soll nun die Förderung gekürzt werden.

„Wir wissen, wohin die Reise gehen muss, und rennen mit aller Gewalt in die andere Richtung“, moniert Hoppe. Die andauernde Diskussion über Änderungen im Heizungsgesetz habe zu einer „riesengroßen Verunsicherung“ am Markt geführt. Die Wärmewende müsse aus seiner Sicht mit erneuerbaren Energien vorangetrieben werden – auch, um Deutschland unabhängiger von fossilen Energiequellen zu machen.