Klimafinanzierung: Kürzungen bei staatlichen Mitteln, private Investitionen im Fokus

Die Bundesregierung hat ihren Beitrag für die internationale Klimafinanzierung deutlich reduziert. Im vergangenen Jahr wurden 4,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung in Schwellen- und Entwicklungsländern bereitgestellt, wie das Entwicklungs- und das Umweltministerium am Dienstag in Berlin mitteilten. 2024 waren dafür noch 6,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geflossen.

Im vergangenen Jahr verfehlte Deutschland die frühere Zielmarke, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für den internationalen Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels bereitzustellen.

Die Gelder aus dem Bundeshaushalt werden als Zuschüsse vergeben. Ein großer Teil der zusätzlichen Mittel besteht dagegen aus Krediten, die zurückgezahlt werden müssen. Die KfW und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) leihen einen Teil des Geldes im Auftrag der Bundesregierung am Kapitalmarkt und finanzieren damit etwa Solar- und Windparks in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagte nach Angaben der Ministerien: „In Zeiten sinkender öffentlicher Haushalte setzen wir dabei zunehmend – und erfolgreich – auch auf Hebelung im Kapitalmarkt und private Investitionen.“ Dass künftig stärker auf private Investitionen gesetzt werden soll, unterstrich Umweltminister Carsten Schneider (SPD): „Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, unseren Instrumentenkasten für das Erleichtern klimafreundlicher Investitionen weiter auszubauen.“

Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte am Dienstag die Bedeutung des Klimaschutzes – allerdings aus sicherheitspolitischer Sicht: „Wenn Russland diesen Winter erneut gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angreift, könnten dezentrale, erneuerbare Energiequellen zur Lebensversicherung werden“, erklärte er laut Auswärtigem Amt. Wadephul fügte hinzu: „Investitionen in den Klimaschutz sind auch Investitionen in unsere Sicherheit.“