Klimaschutz: US-Gericht erklärt Streichung von Klimaschutzprojekt für rechtswidrig

Ein Gericht in Washington hat die Streichung von Fördermitteln für saubere Energie durch die US-Regierung als rechtswidrig beurteilt. Das Berufungsgericht gab dabei mit knapper Mehrheit mehreren gemeinnützigen Organisationen recht.

Die Umweltschutzbehörde EPA hatte den Organisationen Missmanagement und möglichen Betrug vorgeworfen. EPA-Chef Lee Zeldin ließ rund 20 Milliarden US-Dollar für das Programm einfrieren und strich anschließend die Fördermittel. Die Organisationen wiesen die Vorwürfe zurück und reichten Klage ein.

Trotz der Gerichtsentscheidung erhalten der Climate United Fund und die anderen Organisationen nicht sofort ihre Fördermittel zurück. Die Umsetzung der Entscheidung wurde für einige Tage ausgesetzt, um der US-Umweltschutzbehörde Zeit zu geben, den Obersten Gerichtshof anzurufen.