Klingbeil gerät wegen Steuerbetrug

Startseite Politik Klingbeil postet Video zu Steuerbetrug – und wird heftig zerrissen: „Kalkulierte Boshaftigkeit“ Von: Bedrettin Bölükbasi Uns auf Google folgen Klingbeil stellt einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor. Ein Video dazu auf TikTok sorgt wegen aufgebrachter Beispiele für „Populismus“-Vorwürfe. Berlin – Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) in Berlin einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vorgestellt. Ziel des Plans aus 26 Punkten ist es, Steuerkriminelle öfter zur Strecke zu bringen und das Risiko für sie zu erhöhen. Bis hierhin alles gut. Doch als Klingbeil mit einem TikTok-Video auch Jugendliche zum Thema sensibilisieren wollte, hagelte es wegen seiner Aussagen im Video plötzlich Kritik aus allen Richtungen. Aktionsplan gegen Steuerbetrug: Klingbeil verkündet härteres Vorgehen gegen Steuerkriminelle Kern des von Klingbeil und Hubig vorgestellten Aktionsplans ist der Aufbau eines „Gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ beim Zoll. Nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums sollen dort künftig Informationen, Analysen und Ermittlungen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerdelikte gebündelt werden. „Wer unseren Staat und unsere Gesellschaft betrügt, darf damit nicht durchkommen“, sagte Klingbeil bei der Vorstellung der Maßnahmen. Ziel sei es, die staatliche Schlagkraft zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass Steuerkriminelle mit höheren Strafen rechnen müssten. Hubig erklärte, Steuerkriminalität schade der gesamten Gesellschaft. Sie untergrabe das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Rechtsstaats. Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können, „dass Regeln für alle gelten“. Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, besonders schwere Steuerstraftaten stärker zu ahnden. Außerdem sollen Selbstanzeigen künftig nicht mehr grundsätzlich zur Straffreiheit führen. Kriminelle sollten sich nicht einfach „freikaufen“ können, heißt es aus der Bundesregierung. Auch der Erwerb von Daten zur Aufdeckung von Steuerbetrug soll ausgeweitet werden. „Rolex und Porsche weg“: TikTok-Video von Klingbeil löst Empörung aus Für die Aufmerksamkeit sorgte jedoch nicht der Maßnahmenkatalog selbst, sondern ein Video, mit dem Klingbeil vor allem jüngere Menschen über TikTok erreichen wollte. Darin kündigt der Finanzminister an, „denen, die den Staat betrügen, den Kampf“ anzusagen. Zum Schluss sagt Klingbeil mit Blick auf mögliche Konsequenzen für Steuerbetrüger: „Dann sind die Rolex und der Porsche erst mal weg.“ Genau diese Aussage löste anschließend heftige Reaktionen aus. In den Kommentaren unter dem Video überwogen kritische Stimmen. Auch auf der Plattform X sorgte die Botschaft für eine breite Debatte. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warf Klingbeil vor, zwar konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen zu wollen, andere Formen des Missbrauchs aber zu vernachlässigen. „Warum engagiert sich die SPD so wenig gegen Sozialbetrug?“, schrieb Aiwanger und stellte die Prioritäten der Bundesregierung infrage. Seine Fragen: „Kämpft er deshalb so unerbittlich gegen Steuerbetrug und will sogar Rolex und Porsche einkassieren, damit mehr Spielraum für Sozialbetrug bleibt? Und könnte ein Steuerbetrüger Herrn Klingbeil gnädig stimmen, wenn er freiwillig seine Rolex und seinen Porsche direkt bei einem Sozialbetrüger-Clan abliefert?“ Auch der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki griff den Finanzminister persönlich an. Das Video sei „kein schlichtes Weltbild, das ist kalkulierte populistische Boshaftigkeit“, schrieb er auf X. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Menschen, die sich Wohlstand erarbeitet hätten, grundsätzlich unter Verdacht stünden. Stattdessen müsse Politik alles dafür tun, möglichst vielen Menschen den Aufbau von Wohlstand zu ermöglichen. Kritik aus Bayern an Klingbeils Aktionsplan gegen Steuerbetrug: „Der Bund muss nur mit uns reden“ Kritik kam auch aus der Wirtschaft. Unternehmer und Investor Frank Thelen begrüßte zwar grundsätzlich den Kampf gegen Steuerbetrug, kritisierte aber Klingbeils Formulierung scharf. Die Aussage über Rolex und Porsche dokumentiere aus seiner Sicht eine Haltung „gegen Wirtschaft, gegen Wachstum, gegen Freiheit“. Auch Unternehmer Christian Miele kritisierte den Auftritt. Er bezeichnete das Video als „grotesk“ und warf Klingbeil vor, mit populistischen Botschaften auf Wählerfang zu gehen. Der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach erklärte, Maßnahmen gegen Steuerbetrug seien grundsätzlich sinnvoll. Angesichts der jahrelangen wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland müsse sich die Politik jedoch fragen, welche Themen Priorität hätten. Vor allem die Art der Ansprache sei problematisch. Aus Bayern regte sich bereits Kritik am Maßnahmenkatalog von Klingbeil. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) bemängelte, dass die Länder bei der Erarbeitung des Aktionsplans nicht ausreichend eingebunden worden seien. Bayern verfüge bereits über umfangreiche Erfahrung bei der Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität. „Wir müssen nicht bei null anfangen – der Bund muss nur mit uns reden“, sagte Füracker. Der CSU-Politiker verwies auf die Spezialeinheiten und die Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug in Bayern, die bereits seit Jahren erfolgreich gegen Steuerhinterziehung vorgingen – auch in neuen Bereichen wie Influencer-Geschäften oder Kryptowährungen. Einige Punkte des Plans begrüßt Füracker grundsätzlich, etwa einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden. Andere Maßnahmen sieht er kritisch. Eine längere Belegaufbewahrungspflicht etwa widerspreche dem Ziel des Bürokratieabbaus. Auch einen geplanten öffentlichen Pranger für Unternehmen, die wegen Steuerstraftaten sanktioniert wurden, lehnt der bayerische Finanzminister ab. Dies könne erhebliche Reputationsschäden verursachen und negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland haben. (Quellen: dpa, Welt, eigene Recherche) (bb)