Klingbeil schimpft Reiche "Opposition in der Regierung"

Dicke Luft vor der Kabinettssitzung: Am Mittwoch will Finanzminister Klingbeil seine Pläne für die Reform der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Doch der Koalitionspartner schießt in Person von Wirtschaftsministerin Reiche quer.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Steuerreform für nicht ausreichend. Das hat ihr Staatssekretär Thomas Steffen in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium deutlich gemacht. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, werden unter anderem zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression gefordert.

Wirtschaftsministerium sieht versteckte Steuererhöhung

"Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst", moniert Steffen in dem Brief an Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger. Das Ergebnis sei "eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung".

Eine "kalte Progression" liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.

Das Kabinett soll an diesem Mittwoch Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Dass Reiche wenige Stunden vorher dagegen Front macht, kommt beim Urheber gar nicht gut an.

Klingbeil: "Opposition in der Regierung wird allen schaden"

"Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden", sagte der Vizekanzler am Rande eines G20-Ministertreffens in den USA. Alle Koalitionspartner hätten dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Gerade in der aktuellen politischen Lage müsse die Regierung zusammenarbeiten und Entscheidungen gemeinsam tragen.

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Klingbeil verteidigte seinen Entwurf. Die Bundesregierung lege damit den Fokus auf die Entlastung von Familien und kleinen wie mittleren Einkommen. Das sei ihm persönlich sehr wichtig. Seine Vorschläge zur Finanzierung weitergehender Entlastungen etwa durch Erhöhungen von Erbschaftsteuer und Spitzensteuersatz habe der Koalitionspartner abgelehnt.

Möglich, dass sich im Zuge der Beratungen des Bundestags über das Gesetz noch Änderungen ergeben. Klingbeil zeigte sich dafür offen, betonte allerdings: "Aber das Geld muss dann auch erstmal gefunden werden." (dpa/bearbeitet von mcf)