Klitschko gegen Selenskyj: In Kiew eskaliert der Machtkampf
Während russische Raketen und Drohnen die ukrainische Hauptstadt immer wieder erschüttern und in Kiew Wohnblocks, Lagerhallen und Kraftwerke brennen, eskaliert jener politische Machtkampf, der bereits seit Jahren unter der Oberfläche schwelt: Vitali Klitschko, seit 2014 Bürgermeister von Kiew, nutzte seinen Auftritt vor dem ukrainischen Parlament für eine ungewöhnlich scharfe Abrechnung mit der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Klitschko war von Abgeordneten der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ eingeladen worden, um über die Situation in der Hauptstadt und die Vorbereitungen auf den bevorstehenden Winter zu berichten – und sich für mögliche Versäumnisse zu rechtfertigen.
„Politiker im eigenen Land zerstören die Ukraine“
Doch anstatt sich ausschließlich zu verteidigen, ging der Bürgermeister selbst zum Angriff über: Kiew sei das Herz des Staates, das Russland zerstören wolle. Allerdings gebe es auch innerhalb der Ukraine Politiker, die dem Land schweren Schaden zufügten, spielte Kiews Bürgermeister sofort auf den ukrainischen Präsidenten an. Er sagte wörtlich: „Nicht weniger schrecklich sind die Politiker im eigenen Land, die es tatsächlich ebenfalls zerstören.“
Klitschko warf der Regierung vor, die Hauptstadt bei der Bewältigung der russischen Angriffe nicht ausreichend zu unterstützen. Besonders deutlich wurde er bei der Frage nach dem Schutz der Energieversorgung: Wo sei die notwendige Luftverteidigung für Kiew? Wo bleibe der Schutz wichtiger Stromanlagen? Und was sei mit den Milliarden geschehen, die dafür bereitgestellt worden seien? Der Bürgermeister stellte damit nicht nur die militärischen Schutzmaßnahmen infrage, sondern verlangte auch eine konkrete Rechenschaft über die Verwendung staatlicher Finanzmittel. Zugleich kritisierte er, dass Zahlungen der Zentralregierung eingefroren worden seien. Dadurch könnten wichtige Projekte zur Sicherung der Energieversorgung nicht mehr rechtzeitig vor dem Winter umgesetzt werden.
Klitschkos Vorwürfe sind schwerwiegend – und er beschuldigte dazu noch die Präsidialverwaltung, die Selbstverwaltung ukrainischer Städte und Gemeinden systematisch verringern zu wollen. Kommunalpolitiker würden unter fragwürdigen Vorwänden abgesetzt, andere mit Strafverfahren unter Druck gesetzt. Kiews Bürgermeister sieht darin einen Versuch, politische Macht zunehmend bei der Zentralregierung zu konzentrieren. Bereits in den vergangenen Jahren hatte Klitschko immer wieder vor autoritären Entwicklungen gewarnt.
Selenskyj attackiert Klitschko
Auch Wolodymyr Selenskyj ignoriert nun die Notwendigkeit eines Burgfriedens und attackiert Vitali Klitschko: Der Ex-Boxchampion hätte die Hauptstadt der Ukraine nicht ausreichend auf den Winter vorbereitet. Nach Darstellung des Präsidenten seien die Notfallpläne in nahezu allen anderen Landesteilen weiter fortgeschritten – sogar in besonders gefährdeten Grenz- und Frontregionen. Dass bereits einzelne russische Drohnentreffer größere Strom- und Wasserausfälle verursachen könnten, sei ein Hinweis auf erhebliche Defizite der Stadtverwaltung.
Klitschko wies diese Vorwürfe entschieden zurück: Seine Verwaltung arbeite unter extrem schwierigen Bedingungen, während Russland systematisch die Infrastruktur der Hauptstadt angreifen kann. Kiews Bürgermeister warf dann der Regierung vor, nach politischen Sündenböcken zu suchen, statt gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Während der innenpolitische Konflikt eskaliert, verschärft sich auch Selenskyjs Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump – tichyseinblick.de berichtete. In einem aktuellen Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan meinte der ukrainische Präsident, er sei tief enttäuscht von Washington. Und auf die Frage, ob er sich von den Vereinigten Staaten verraten fühle, antwortete Selenskyj mit einem Ja. Besonders schwer wiege für ihn, dass Trump die Ukraine zu einer Begrenzung ihrer Angriffe auf russische Energieanlagen drängt, während Russland seinerseits weiterhin ukrainische Kraftwerke und andere Versorgungseinrichtungen bombardiere. Erneut kritisierte Selenskyj den Diesel-Deal zwischen Washington und Moskau.
Für den ukrainischen Präsidenten entsteht damit eine zunehmend schwierige Situation: Ausgerechnet die USA, auf deren militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung sein Land angewiesen ist, üben erheblichen Druck auf Kiew aus. Und im eigenen Land formiert sich mit und um Vitali Klitschko der Widerstand gegen den ukrainischen Präsidenten.