Koalition einigt sich auf Reformpaket - telefonische Krankschreibung wird abgeschafft

Stand: 02.07.2026 20:12 Uhr Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf umfassende Reformen verständigt. So gab es eine Einigung bei der Einkommensteuer sowie bei Rente, Arbeitsmarkt oder Bürokratieabbau. Abgeschafft werden soll die telefonische Krankschreibung. Die Beschlüsse im Überblick. von MDR AKTUELL Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine Reihe von Reformen verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Vormittag in Berlin, die Regierung lege einen "ganzen Katalog von bedeutenden Reformen" vor. Krankschreibung: Bescheinigung ab dem ersten Tag Die Koalition plant etwa schärfere Regeln für Krankschreibungen. Eingeführt werden soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Krankheitstag – bisher war das erst ab dem vierten Tag nötig. Abgeschafft werden soll die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen. Zudem sollen die Strafen für das unrichtige Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhöht werden. Steuer: Milliardenentlastungen und Erhöhung der Reichensteuer Eine Einigung gab es auf eine Reform der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Kanzler Merz erklärte, das Paket enthalte Steuerentlastungen von bis zu 600 Euro pro Haushalt. Diese Summe gelte für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen, zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Konkret sollen Familien sowie Gering- und Normalverdiener durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld sowie einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag entlastet werden. Im Gegenzug sollen Spitzenverdiener bei der sogenannten Reichensteuer stärker zur Kasse gebeten werden. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll künftig ein Satz von 45, ab 280.000 Euro von 47 Prozent gelten. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent – er gilt ab knapp 278.000 Euro Einkommen. Zudem soll der Pauschalsteuersatz bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent angehoben werden. Die als "Handwerkerbonus" bekannte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent verringert werden. Arbeitsmarkt: Ausweitung der sachgrundlosen Befristung Das beschlossene Programm enthält weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen. Um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen, ist künftig eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu 48 Monaten mit einer sechsmaligen Verlängerung möglich – eine Verdoppelung im Vergleich zur bisherigen Regelung. Eine zwischenzeitlich diskutierte Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommt nicht. Wohnen: Staatliche Baugesellschaft geplant Die Koalition will eine staatliche Baugesellschaft für bezahlbares Wohnen gründen. Sie solle den sozialen Wohnungsbau sowie serielles Bauen unterstützen und insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel aktiv werden. Gleichzeitig will die Koalition Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen einen Riegel vorschieben. Kanzler Merz erklärte, man werde "die Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Mietwohnungen durch Vergesellschaftungsgesetze unterbinden", sagte Merz. Bürokratieabbau: Berichtspflichten werden aufgehoben Um Bürokratie abzubauen, sollen die gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufgehoben werden. Bestehen bleiben nur Berichtspflichten, deren Notwendigkeit von den zuständigen Ministerien explizit begründet wird – oder die in Rechtsverordnungen der Ministerien mit entsprechender Begründung als weiter geltend bestimmt werden. Alle Dokumentationspflichten werden mit dem Ziel überprüft, innerhalb eines Jahres jede vierte abzuschaffen. Das gilt nicht für Pflichten, die sich aus EU-Recht ergeben oder verfassungsrechtlich geboten sind. Kampf gegen Sozialmissbrauch: Aktionsplan entsteht Noch im Juli sollen Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen vorlegen. Dazu soll ein möglichst umfassender Datenaustausch zwischen Behörden gehören. Per Haftbefehl gesuchte Personen oder Menschen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen keine Leistungen mehr bekommen. Rente: Vorschläge werden umgesetzt Der Streit bei der Rente war schon vor dem Koalitionsausschuss entschärft worden. Kanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erklärten, die Vorschläge der Rentenkommission würden eins zu eins umgesetzt. Merz bekräftigte am Donnerstag, bis zum Ende des Jahres solle die Gesetzesarbeit abgeschlossen sein. Wahlrecht: Noch keine Entscheidung Zu einer Reform des Bundestagswahlrechts, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, wurde im Koalitionsausschuss unterdessen nichts beschlossen. Das stehe noch aus, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Entscheidungen seien hier aber auch erst bis zum Frühjahr kommenden Jahres nötig. "Ein guter Anfang" – Einschätzung der MDR-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Schwietzer dpa, Reuters, AFP (mve, fef)