Koalition: Ringen um Steuerreform - Entlastung könnte in zwei Stufen kommen

Berlin. Am Mittwoch wollen Union und SPD eine Einkommensteuerreform beschließen. Sie ist Bestandteil eines großen Reformpakets, das im Koalitionsausschuss geschnürt werden soll.

Doch vor Beginn des Treffens gibt es noch zwei zentrale Konflikte: Welchen Umfang sollen die Entlastungen haben? Und wie sollen sie finanziert werden?

Nun kursiert in der Bundesregierung nach Handelsblatt-Informationen ein Vorschlag, der zumindest die Finanzierung erleichtern würde: Die Steuerreform könnte in zwei Stufen umgesetzt werden, hieß es in Koalitionskreisen.

So würde ein Teil der Entlastungen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, der zweite Anfang 2028 folgen. Für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätte das den Vorteil, dass sich Mindereinnahmen im Haushalt nicht sofort auf einen Schlag bemerkbar machen.

In der Haushaltsplanung von Klingbeil klaffen gewaltige Löcher. Zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform sind deshalb neben Steuererhöhungen für Gutverdiener auch Kürzungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen in der Diskussion. Allerdings treten bei einigen dieser Maßnahmen die Einspareffekte erst mit Verzögerung ein. Deshalb könnte es aus Klingbeils Sicht hilfreich sein, Mindereinnahmen durch die Steuerreform auf zwei Jahre zu verteilen.