Köln: Stadt lehnte Hilfe bei Abschiebungen ab - Kubicki sieht „verfassungswidrige Praxis“

Im Fall mutmaßlich verhinderter Abschiebungen gibt es zunehmenden Druck auf die Stadt Köln. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag): „Es geht darum, ob die Ausländerbehörde bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen systematisch die Rückführung verhindert. Bereits jetzt ist erkennbar, dass in eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet werden.“ Der Bund und die Länder müssten nach dem Vorfall in Köln darüber nachdenken, „die Rückführungen weiter zu zentralisieren“. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld hatte der Kölner Ausländerbehörde im November 2024 angeboten, Rückreisedokumente für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten zu beschaffen. Dadurch sollten Abschiebungen ermöglicht werden. Die Stadt lehnte ab und setzte stattdessen auf eine dauerhafte Bleibeperspektive für diese Personengruppe. FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach von einem „bundesweit zu beobachtenden Phänomen“, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßten, eine eigene Migrationspolitik zu betreiben, „indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu ‚sicheren Häfen’ erklären“. Köln warnt vor „Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates“ Dadurch habe sich laut Kubicki eine „völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht“. Der Fall Köln treibe diese Entwicklung „auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen“. Könnten Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen, wäre dies „das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates“, warnte Kubicki. Deswegen sei ein hartes Durchgreifen notwendig. Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027, hieß es gut, dass Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) den „Vorgang jetzt gründlich prüfen lässt“. Eine solche Prüfung sei notwendig, um den Sachverhalt abschließend bewerten zu können. Zugleich griff Ott die CDU an. Es erstaune, dass sich ausgerechnet die Christdemokraten zu Wort meldeten. Schließlich sei es die von Christdemokraten und Grünen in Köln getragene Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gewesen, die die Unterstützung des Landes ausgeschlagen habe.