Köln: Stadt lehnte Hilfe bei Abschiebungen ab - und visiert „dauerhafte Bleibeperspektive“ an

Die Stadt Köln hat einem Medienbericht zufolge Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen. Das geht aus internen Mails und Unterlagen hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegen.

Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot Köln demnach an, für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkanstaaten Rückreisedokumente zu beschaffen. „Die Hürden für die Ausstellung von Rückreisedokumenten für diesen Personenkreis“ seien niedrig, heißt es in einem Schreiben, außerdem funktioniere „die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden seit mehreren Jahren gut“.

Wie die Zeitung berichtet, ergebe sich aus weiteren internen Vermerken, dass sich die Stadt Köln für die auf der Coesfelder Liste geführten Personen auch nicht um die Beschaffung von Passersatzpapieren bemühte. Zu den Personen auf der Liste gehörte nach den Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ auch ein mehrfach vorbestrafter Mann, der für sich und seine Familie monatlich rund 7500 Euro Sozialleistungen erhalten haben soll.

Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat nach Informationen von „t-online“ inzwischen eine Überprüfung des Vorgangs angekündigt. Burmester ist seit November vergangenen Jahres Oberbürgermeister der Stadt Köln. Die Vorfälle trugen sich während der Amtszeit von Burmesters Vorgängerin Henriette Reker (parteilos) zu.