Kommission erteilt Klingbeils Forderung eine Absage
Die EU-Kommission erteilt Forderungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorerst eine Absage. „Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bei einem Treffen der Finanzminister der Mitgliedsstaaten in Dublin.
Klingbeil macht sich schon länger stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. Ende August startete er dafür mit seinen Ressortkollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Vorstoß auf EU-Ebene.
In Dublin sagte Klingbeil nun, wenn sechs Finanzminister dafür und andere nicht komplett dagegen seien, „dann muss die Kommission jetzt hier in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen hinlegen“. Es gehe um etwas sehr Grundsätzliches.
Auch Europa müsse Beitrag für sinkende Spritpreise leisten
Auch Europa müsse jetzt den Beitrag dazu leisten, „dass die Spritpreise runtergehen, dass die Menschen in ihrem Alltagsleben entlastet werden“. Spätestens bei der nächsten Zusammenkunft der Finanzminister Anfang Oktober müsse die Kommission Modelle vorlegen.
Darauf angesprochen sagte Dombrovskis: „Ich möchte jetzt nicht beginnen, Ankündigungen für die kommenden Monate zu machen.“ Er betonte, dass durchaus die Möglichkeit bestehe, dass die Mitgliedstaaten eine solche Besteuerung von Übergewinnen einführen. Die Kommission beobachte die Lage und die Entwicklungen aber selbstverständlich weiter und werde, „sofern angemessen“, Vorschläge und Reaktionen vorlegen.
Der französische Finanzminister Roland Lescure sagte in Dublin, Vorschläge der Kommission müssten maßgeschneidert sein, denn der Schock betreffe alle, aber alle auf unterschiedliche Weise. Gespräche seien selbstverständlich willkommen. „Wir wollen jedoch auch sicherstellen, dass keine Maßnahmen nach dem Prinzip "one size fits all" eingeführt werden.“
Die SPD-Bundestagsfraktion will der Industrie indessen durch eine Selbstbeschränkung ermöglichen, einen gesetzlichen Preisdeckel auf Kraftstoffe zu vermeiden. Sie fordert die Mineralölunternehmen in Deutschland auf, freiwillig einen Preisdeckel einzuführen. Dies müsse „binnen 14 Tagen“ geschehen, zitierte die „Welt am Sonntag“ am Freitag aus einem Papier der Fraktion. Anderenfalls „bitten wir die Bundesregierung, das Modell eines Preisdeckels zu erarbeiten, das die Margen der Mineralölindustrie insbesondere in der Raffineriestufe auf das Vorkrisenniveau begrenzt und damit die Kosten für die Verbraucher senkt“.
Wirtschaftsverband lehnt Preisdeckel ab
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) in Berlin erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP: „Im Fall einer willkürlichen staatlichen Spritpreisbremse drohen Mangel und Leerstände bei Benzin, Diesel und weiteren wichtigen Produkten wie Kerosin.“ Der Verband verwies als Erklärung für die hohen Spritpreise abermals auf das „massive globale Versorgungsproblem“, das die Preise für Kraftstoffe weltweit steigen lässt. „In Deutschland sind sie zudem ganz besonders hoch wegen der hohen Steuern und Abgaben.“
Der Verband verwies erneut auf eine Studie von Frontier Economics, die er in Auftrag gegeben hatte. Demnach liegen die Nettopreise für Benzin und Diesel nach Abzug von Steuern und Abgaben in Deutschland bereits unter denen fast aller EU-Nachbarländer einschließlich Belgien und Luxemburg, also Länder mit gleitendem Spritpreisdeckel.