Kommt bald eine KI-Steuer? Was dahinter steckt

Künstliche Intelligenz könnte viele Jobs verändern – und Umschulungen nötig machen. Doch wer soll das bezahlen? Digitalminister Karsten Wildberger hat deshalb eine KI-Steuer ins Gespräch gebracht. Wie könnte die aussehen?

Digitalminister Karsten Wildberger hat vor einigen Tagen mit einer Äußerung für Diskussionen gesorgt: Er will Umsätze, die mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland erwirtschaftet wurden, besteuern. Wildberger geht davon aus, dass KI die Arbeitswelt grundlegend verändern wird. Die Steuereinnahmen sollen den Umbau des Arbeitsmarktes finanzieren. "Wenn hierzulande Wachstum und Wertschöpfung entstehen, müssen hierzulande auch Steuern gezahlt werden", sagte der CDU-Politiker in einem Interview des "Tagesspiegel".

Später ruderte er zurück und schwächte seine Forderung ab. Zunächst müsste es Wachstum durch KI geben. Dann könne man über eine Besteuerung reden. Von einer zusätzlichen Steuer will er aber nicht gesprochen haben. Laut Informationen der "Frankfurter Allgemeine" prüft die Bundesregierung dennoch unter anderem eine solche Besteuerung. Was steckt dahinter?

Arbeitsplätze könnten wegfallen – und damit auch Steuerzahler?

Karsten Wildberger ist der Meinung, durch KI entstehe langfristig mehr Beschäftigung – allerdings in anderen Jobs als heute. Umschulungen und neue Tätigkeiten, etwa im Handwerk oder in der Pflege, müssten finanziert werden, sagte er. Dafür brauche es Wachstum und Offenheit für andere Instrumente.

Eines dieser "anderen Instrumente" könnte eine Besteuerung der KI-Umsätze sein. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte vergangene Woche, er sei Wildberger dankbar, dass er das Thema auf die Tagesordnung gesetzt habe, schreibt die "FAZ". "Wir sind der festen Überzeugung, wir können in unserem Land Wachstum schaffen durch Künstliche Intelligenz." Allerdings stellten sich auch weitere Fragen. Etwa: "Wie ist die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in Zeiten der KI? Wie verändern sich Arbeitsplätze? Wie sieht die Zukunft der Besteuerung aus?"

Demnach würden sich die drei Bundesministerien für Finanzen, Arbeit und Digitales diesen Fragen widmen. Laut Informationen der "FAZ" beschäftigten sich wohl in Klingbeils Ministerium bereits die Abteilungen für Grundsätzliches und Steuern mit dem Thema KI. Fertige Pläne gibt es dem Bericht zufolge jedoch noch nicht.

Neu ist die Idee nicht. Microsoft-Gründer Bill Gates fordert schon länger, Roboter und KI zu besteuern. Er will so den Anreiz verringern, Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Gates befürchtet, dass künstliche Intelligenz zu massiven Jobverlusten führen könnte.

Das würde wiederum – ohne die Begleitung der Transformation etwa durch Umschulungen – zu einem Wegfall von Steuerzahlern führen.

Grüne fordern Klarheit und pochen auf KI-Besteuerung

Auch die Grünen haben bereits einen Vorschlag für eine Digitalsteuer vorgelegt. Ihnen geht es dabei darum, Techkonzerne "stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen", sagte die digitalpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Rebecca Lenhard unserer Redaktion. "Darüber hinaus müssen wir prüfen, ob durch den zunehmenden Einsatz von KI und Robotik neue steuerliche Instrumente notwendig werden."

Bevor man eine spezifische KI-Steuer einführe, müsse man allerdings besser verstehen, wie sich KI tatsächlich auf Produktivität, Beschäftigung und Wertschöpfung auswirke. Für Lenhard ist klar: Die Gewinne aus dem technologischen Fortschritt dürften nicht nur bei einer Handvoll Unternehmen landen.

Die Grünen-Politikerin forderte "eine ernsthafte Debatte statt widersprüchlicher Ankündigungen". Dass Digitalminister Wildberger zuerst eine Besteuerung von KI-Umsätzen ins Gespräch gebracht habe, um sich kurze Zeit später davon wieder zu distanzieren, helfe dabei nicht weiter. Auf Anfrage unserer Redaktion haben sich Vertreter der SPD- und Unions-Fraktion nicht zu dem Thema geäußert.

Der Linken gehen die bisherigen Vorschläge nicht weit genug. Die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Donata Vogtschmidt, forderte in einer Mitteilung die Bundesregierung dazu auf, "die Idee einer KI-Steuer als Teil einer Digitalsteuer und der längst überfälligen Plattformregulierung konsequent weiterzudenken". Die Linksfraktion will eine Digitalsteuer, die in Deutschland erzeugte Umsätze aus Geschäften mit Werbung, Social-Media-Diensten, Suchmaschinen, dem Handel mit Nutzerdaten, Online-Marktplätzen, der Vermittlung auf Plattformen und eben auch KI-Anwendungen in Deutschland abdeckt, hieß es darin weiter.

Aber wie könnte das technisch funktionieren?

KI besteuern, aber wie?

Bill Gates schrieb in einem Gastbeitrag bei der "FAZ" Anfang September: "Wenn ein Arbeitgeber heute einen Menschen einstellt, zahlt er auf dessen Einkommen Lohnnebenkosten. Kauft er hingegen einen Roboter, kann er diesen in der Regel sofort als Betriebsausgabe absetzen. Das Steuersystem setzt damit einen Anreiz, Menschen durch Maschinen zu ersetzen." Deshalb sollten aus Sicht des Microsoft-Gründers Roboter und KI – abgerechnet in sogenannten Tokens – besteuert werden.

Was sind KI-Tokens?

Tokens sind kleine Bausteine, etwa ein Wort, eine Silbe oder ein einzelnes (Satz-) Zeichen, in die ein Text zerlegt wird, damit ihn eine KI mithilfe eines Sprachmodells verarbeiten kann. Im Englischen entspricht ein Token etwa vier Zeichen oder dreiviertel eines Wortes, im Deutschen teils etwas mehr. KI-Modelle rechnen in ihren Generierungen nicht mit Wörtern und Buchstaben, sondern ordnen diesen Tokens dann eindeutige Zahlen, sogenannte Token-IDs, zu. Auf Basis dieser berechnen die Modelle, welches Token am wahrscheinlichsten an erster Stelle der Antwort des Chatmodells steht, dann welches als zweites, und so weiter. So entstehen die Antworten von ChatGPT, Claude oder anderen Chatbots.

KI-Expertin Katharina Zweig von der Technischen Universität Kaiserslautern-Landau hat in einem früheren Interview unserer Redaktion eine KI-Steuer unterstützt und dazu erklärt: "Die Maschine kann nur Deutsch, weil sie unser aller Texte verwendet. Alltagstexte aus Foren, wissenschaftliche oder journalistische Texte." Sie plädierte für eine Steuer oder sonstige Abgabe auf die von den Maschinen auf Deutsch generierten Texte. "Die Einnahmen könnten beispielsweise dazu genutzt werden, um unabhängigen Journalismus zu fördern."

In der Debatte wird bislang meist von einer Steuer gesprochen. Zu beachten gilt hier allerdings: Eine Steuer ist in der Regel nicht zweckgebunden. Heißt: Das Geld landet in einem allgemeinen Topf und wird für die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben verwendet. Eine Abgabe, beziehungsweise Sonderabgabe, wie sie Zweig vorschlägt, wird für einen klar definierten Zweck erhoben und muss auch dafür verwendet werden.

Experten zwiegespalten

Auch der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum bekräftigte bei der "FAZ", dass eine Diskussion über eine Besteuerung von KI-Umsätzen jetzt dringend geführt werden müsste. Er ist persönlicher Berater von Finanzminister Klingbeil. "KI kann die Lohnquote unter Druck setzen und Einkommen vom Faktor Arbeit zum Faktor Kapital verschieben. Deshalb ist ein Umbau des Steuersystems, der Umsätze und Kapitaleinkommen stärker zur Finanzierung heranzieht, ein sinnvoller Ansatz", sagte er.

Offene Fragen sieht er etwa darin, wie man diese KI-Umsätze genau abgrenze, nach welcher Formel man sie Deutschland zurechne oder wie man die Besteuerung international koordiniere.

Andere Ökonomen gehen hingegen auf Abstand zu einer KI-Besteuerung. Dominika Langenmayr von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt warnte etwa bei der "FAZ" davor, dass ein großer Teil einer KI-Steuer auf die deutschen Nutzer überwälzt werden könnte. KI würde durch eine solche Steuer unattraktiver, befürchtet sie.

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Entscheidend ist also, wer am Ende bezahlt: jene, die von KI profitieren – oder doch die Nutzer.