Kommt es zum Schwur?: Merz könnte am Sonntag im CDU
Der Druck auf Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) wächst. Während nach der verlorenen Wahl in Sachsen-Anhalt viele in der Partei aus Rücksicht auf die Wahlkämpfer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihren Frust noch hinunterschluckten und zumindest öffentlich keine Kritik am Kanzler übten, dürfte sich dies ab Sonntag, 18 Uhr, ändern.
Noch am Abend des Wahlsonntags wird der CDU-Bundesvorstand zu einer Sitzung unter Leitung von Merz in Berlin zusammenkommen, wie ein CDU-Vorstandsmitglied am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte und wie die Deutsche Presse-Agentur es aus Parteikreisen erfuhr. Bei der Sitzung soll es dem Vernehmen nach um eine Analyse der jüngsten Landtagswahlergebnisse gehen, um eine Beratung des weiteren Vorgehens – und damit auch um die Zukunft des Kanzlers, der innerparteilich stark in der Kritik steht.
Zuvor hatte bereits „Table Briefings“ von einer solchen Sitzung berichtet, in der Merz faktisch die Vertrauensfrage stellen werde: Entweder die Parteigranden unterstützten ihn bei einem strikten, erweiterten Reformkurs oder sie müssten ihm einen Nachfolger präsentieren.
Dies würde wohl vor allem darauf zielen, die Ministerpräsidenten zu zwingen, sich zu bekennen, bevor sie bereit wären, etwaige Kanzlersturz-Pläne in die Tat umzusetzen. Im Hintergrund laufen dem Vernehmen nach längst entsprechende Planspiele, wobei unklar ist, wie weit sie gediehen sind und wie ernsthaft sie tatsächlich verfolgt werden. Ein natürlicher Nachfolger für Merz steht nicht bereit.
Es werde erwartet, dass sich die Ministerpräsidenten und die anderen Präsidiumsmitglieder dann hinter Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz stellen, erfuhr hingegen die Nachrichtenagentur Reuters aus der CDU-Parteispitze. Es gehe nicht um eine „Vertrauensfrage“, wurde zugleich betont.
Auch bei früheren Landtagswahlen gab es Einladungen an die CDU-Spitze in die Parteizentrale. Diese waren aber informell und die Beteiligung entsprechend überschaubar. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kam zum Beispiel von den CDU-Ministerpräsidenten nur Daniel Günther ins Konrad-Adenauer-Haus. Diesmal ist das Ziel, dass das Präsidium möglichst vollzählig erscheint, um über die Folgen der Ergebnisse zu beraten.
Laut „Table Briefings“ änderte Merz bereits seine Reisepläne für kommende Woche. Er kann es wohl nicht riskieren, die Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag zu verpassen, weil er bei der UN-Generalversammlung weilt. New York muss warten.
Zumindest zwei Ministerpräsidenten stellten sich am Dienstag hinter den Kanzler. „Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen“, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem „Spiegel“.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder rechnet nach eigener Aussage fest mit einer breiten Rückendeckung für Merz bei der Sitzung am Sonntag. „Es wäre ein echtes Problem, wenn Deutschland durch all die ganzen Wirrungen in diesen Zeiten, in denen wir leben, durch manche hybride Aktionen auch in unsere Demokratie hinein, wenn am Ende Deutschland deswegen schlingert. Und deshalb braucht es jetzt Zusammenhalt, Stärke, Kraft auch, und dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung“, sagte Söder in München.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) appellierte derweil an das Pflichtbewusstsein innerhalb der Bundesregierung und der Koalition. „Wir haben eine Pflicht zu erfüllen“, sagte Wadephul am Dienstag nach einem Besuch des bayerischen Kabinetts in München vor Journalisten. „Wir sind gewählt für eine Legislaturperiode und haben diese Verantwortung, jetzt diese Legislaturperiode wahrzunehmen.“
Er sei der festen Überzeugung, dass diese Koalition den gemeinsamen Willen habe, diese Krisenphase durchzustehen und die Reformprojekte wie die Rentenreform anzugehen. „Das werden wir unter Führung des Bundeskanzlers machen.“ Er selbst arbeite „sehr gerne“ im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, kritisierte die Diskussion um Merz. „Reformen sind nie leicht“, sagte sie dem „Spiegel“. Reformkanzler hätten es „erst recht nicht leicht“. Merz kenne die Herausforderungen und halte trotzdem den Kurs. CDU-Vizechefin Silvia Breher äußerte ebenfalls Unmut über die anhaltende Personaldiskussion über Merz. „Wir haben keine Zeit für interne Showdebatten“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Lage im Land ändert sich nicht dadurch, dass wahllos Köpfe ausgetauscht werden“.
Von Wahlkämpfern aus Mecklenburg-Vorpommern, wo am Sonntag gewählt wird und die CDU in Umfragen nur auf 7 Prozent kommt, kam ebenfalls Unterstützung für Merz. „Die Personaldiskussionen lösen keine Probleme“, sagte der CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters dem „Spiegel“. „Wer solche Debatten befeuert, muss sich auch fragen, mit welchem Szenario er eigentlich plant.“(jkr, dpa, AFP, Reuters)