„Kompromisse werden auch wir schließen müssen“: CDU und SPD erwägen Korrekturen bei Rente und Sozialkürzungen

Nach dem Wahldebakel für die CDU hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ihre Partei aufgefordert, in der Reformpolitik auch Kompromisse einzugehen. „CDU pur ist nicht die Lösung“, sagte Prien, die auch stellvertretende Vorsitzende im CDU-Präsidium ist, am Montag im Deutschlandfunk. „Radikale Lösungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Und Kompromisse werden auch wir schließen müssen.“ Sie forderte auch Parteichef und Kanzler Friedrich Merz auf, mehr Empathie in der Reformdebatte zu zeigen.

Reformen bei den Sozialsystemen seien „kein Selbstzweck“, betonte Prien. Es gehe darum, „unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen, unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen“. Die Regierung dürfe „jetzt auch nicht nachlassen im Reformtempo“.

Insbesondere bei der Rente forderte Prien aber ihre Partei auf, gegenüber dem Koalitionspartner SPD gesprächsbereit zu sein. „In Schönheit sterben wäre der falsche Weg“, sagte sie. „Wir müssen mit der SPD über die Ausgestaltung der Rentenreform sprechen. Und da wird der ein oder andere Kompromiss sicherlich notwendig sein.“

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine Nachjustierung der geplanten Reformen in der Bundesregierung gefordert. Es sei offensichtlich in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und auch schon in Sachsen-Anhalt mit über Bundespolitik abgestimmt worden.

Manuela Schwesig, die für die SPD ein achtbares Ergebnis holte, hatte sich insbesondere von Teilen der geplanten Rentenreform wiederholt distanziert – erneut bei einer Pressekonferenz der SPD am Montag in Berlin, bei der sie bekräftigte, die abschlagsfreie Rente beibehalten zu wollen und sich gegen das Reformpaket zu stellen.

Man dürfe nicht nur „Reformen um der Reform willen“ machen, sagte so auch Klüssendorf. Insbesondere die Abschaffung der Rente mit 63 stoße in der Bevölkerung auf Ablehnung, da sich sehr viele Menschen in ihrer Lebensplanung darauf verlassen hätten, mit 63 in Rente gehen zu können, so Klüssendorf am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Miosga“.

„Diese Wahlen waren ein sehr klares Votum, dass es in der Rente einen Unterschied macht, wie viele Jahre man eingezahlt hat“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Parteichefin Bärbel Bas erklärte am Montag, es werde deutlich, dass die Wähler mit den geplanten Reformen nicht zufrieden sind. Sie müssten sich als SPD auf die Themen Wirtschaft und Arbeit konzentrieren.

„Reformen sind an vielen Stellen einfach Kürzungslisten“

Eine breitere Kritik kam von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Anke Rehlinger. „Unser Land braucht bessere, braucht sozial gerechte Reformen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin. „Die Reformen sind in erster Linie an vielen Stellen einfach Kürzungslisten. Und ich plädiere stark dafür, dass die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch sind, zu echten Reformen gemacht werden.“

Die Menschen müssten wissen, was am Ende für sie besser werde. „Das muss jetzt in Berlin verstanden werden.“ Rehlinger muss sich im April im Saarland der Wiederwahl stellen. SPD-Chef Lars Klingbeil räumte ein, dass das Thema Rente zu „großer Verunsicherung“ führe. Er nehme das sehr ernst und wolle „Lösungen finden“.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), hat am Montag indes vor einem Aufschnüren des Rentenreformpakets gewarnt. „Wenn man an einer Ecke damit anfängt, dann werden andere Stellen auch wieder diskutabel“, sagte Hüppe am Montag der Nachrichtenagentur AFP. „Dann besteht die Gefahr, dass das Ganze wieder zusammenbricht.“ Hüppe verwies gleichzeitig darauf, dass die gut 30 Vorschläge der Rentenkommission zu der Reform „bereits Spielräume bei der Ausgestaltung“ vorsähen.