Kongress beschlossen hat

Die geplanten Maßnahmen richten sich gegen russische Amtsträger, Banken und die russische Schattenflotte, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. So sollen der russische Präsident Putin und weitere Militärvertreter mit US-Einreiseverboten belegt werden. Zudem sollen ihre Vermögenswerte sowie Vermögen russischer Banken in den USA eingefroren werden. Die Sanktionen zielen insbesondere auf Personen und Einrichtungen ab, die nach Auffassung der USA den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen oder von ihm profitieren.

Druck auf Russlands Energieexporte

Außerdem sieht das Gesetz Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Produkte aus den größten Importländern russischer Energieträger vor. Betroffen sein könnten insbesondere China und Indien, die zu den wichtigsten Abnehmern von russischem Öl und Erdgas zählen. Darüber hinaus erhält Präsident Trump die Möglichkeit, weitere Strafzölle auf russische Importe zu verhängen. Mit den Maßnahmen soll der wirtschaftliche Druck auf Moskau erhöht und die Umgehung bestehender Sanktionen erschwert werden. Ziel ist es, die Einnahmen aus russischen Öl- und Gasexporten zu verringern, mit denen Russland einen erheblichen Teil seines Angriffskrieges gegen die Ukraine finanziert.

Unterstützung für die Ukraine

Das nach dem im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Paket gilt als das erste große Russland-Sanktionsgesetz in Trumps zweiter Amtszeit. Graham hatte die Initiative über mehr als ein Jahr hinweg vorangetrieben. In Kiew wurde der Beschluss als wichtiges Signal der Unterstützung begrüßt. Präsident Selenskyj hatte wiederholt neue Strafmaßnahmen gegen Russland gefordert.

Kritik an erweiterten Zollbefugnissen

Kritik kam dagegen von einigen Demokraten im Kongress. Sie befürchten, dass das Gesetz die Zollbefugnisse von Präsident Trump deutlich ausweitet, ohne zwingend neue Sanktionen gegen Russland vorzuschreiben. Nach Ansicht der Kritiker liegt damit ein großer Teil der Umsetzung im Ermessen des Präsidenten. Befürworter erhoffen sich hingegen vor allem durch den Druck auf die russische Energiebranche eine stärkere Wirkung der Sanktionen. Ihrer Ansicht nach könnten die Maßnahmen die wirtschaftlichen Kosten für Moskau erhöhen und die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine erschweren.

Diese Nachricht wurde am 17.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.