Kongress: „Verheerende Wende“ – Mehr als 100 Demokraten stimmen gegen US

Mehr als 100 demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus haben sich für ein Ende der milliardenschweren US-Militärhilfe an Israel im kommenden Haushaltsjahr ausgesprochen. Ein entsprechender Änderungsantrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie scheiterte am Mittwoch jedoch mit 104 zu 314 Stimmen. Die Abstimmung wurde als symbolisch gewertet. Neben Massie stimmte kein weiterer Republikaner für den Antrag. Ausschlaggebend für das Scheitern war die breite Ablehnung durch die Republikaner. Der Vorschlag hätte rund 3,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für Israel gestrichen und war Teil der Beratungen über den Haushalt des US-Außenministeriums und weiterer Sicherheitsbehörden. Greg Casar, demokratischer Abgeordneter aus Texas, erklärte seine Zustimmung in einem Brief an Kollegen mit den Worten: „Das amerikanische Volk fordert lautstark ein Ende der Verwendung von US-Steuergeldern zur Finanzierung des israelischen Militärs.“ Unter den Wählern der Demokraten gibt es einer Umfrage zufolge inzwischen eine breite Mehrheit gegen die Unterstützung Israels. 74 Prozent gaben an, weitere ökonomische und militärische Hilfe für Israel abzulehnen. Das setzt die Partei unter Druck. Bei drei Vorwahlen für Sitze im Abgeordnetenhaus gewannen zuletzt linke Demokraten, die eine Abkehr vom Pro-Israel-Kurs der Partei fordern. US-Demokrat: „Verheerende Wende“ Josh Gottheimer, demokratischer Abgeordneter aus New Jersey, kritisierte die Entwicklung in seiner Partei. In einem Interview sagte er laut „New York Times“: „Sozialisten kandidieren mit einer antiamerikanischen Agenda: ‚Ja‘ zur Hamas und ‚Nein‘ zur Unterstützung eines unserer engsten demokratischen Verbündeten.“ „Das ist eine einschneidende Wende in der Unterstützung eines wichtigen Verbündeten, und ich halte sie für verheerend“, zitierte „Politico“ Gottheimer mit Blick auf die Zahl der Demokraten, die den Änderungsantrag unterstützen. „Ich glaube, die Leute beugen sich dem politischen Druck, anstatt sich tatsächlich mit den Fakten in dieser Angelegenheit auseinanderzusetzen.“ Auslöser für den Gaza-Krieg war der Überfall der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023.