Konjunktur: „Industrielle Basis erodiert“ - China-Schock beschäftigt Koalitionsspitzen

Berlin. Bürokratieabbau, die offenen Reformen bei Steuern und Arbeitsmarkt – das sind Themen, die beim Koalitionsausschuss am Mittwoch auf der Tagesordnung stehen. Schwarz-Rot will Handlungsfähigkeit demonstrieren, alte Blockaden aufbrechen. Parallel sprechen die Regierungsspitzen aber auch über ein heikles außenpolitisches Thema: eine härtere Handelspolitik gegenüber China.

In den vergangenen Monaten ist der Koalition zunehmend bewusst geworden, wie stark der „China-Schock“ die deutsche Industrie belastet: Chinesische Hersteller schließen in immer mehr Schlüsselbranchen technologisch auf, drängen mit staatlich flankierten Überkapazitäten und einer aggressiven Preisgestaltung auf den Weltmarkt. Spätestens seit dem Treffen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Monatsbeginn im Kanzleramt ist auch Bundeskanzler Friedrich Merz davon überzeugt, dass sich Europa gegen unfaire Wettbewerbsmethoden wehren muss.

Die Warnsignale aus der Industrie sind nicht zu übersehen: So will Volkswagen 100.000 Stellen abbauen, vier Werke könnten allein in Deutschland geschlossen werden. „Ohne eine andere Chinapolitik bringen uns die anderen Reformen nicht viel“, sagt ein Regierungsmitglied. Und ein Spitzenbeamter formuliert es so: „Die Streichung eines Feiertags wird den Wirtschaftsstandort nicht retten, wenn gleichzeitig die industrielle Basis des Landes erodiert.“