Krankenkassen verzocken Hunderte Millionen Euro an Beitragsgeldern

Mindestens 220 Millionen Euro haben Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch riskante Investments in Immobilienfonds verloren. Das tatsächliche Ausmaß könnte noch deutlich größer sein. Gutachten renommierter Wirtschaftsprüfer sollen die fragwürdigen Deals abgesichert haben. Der Skandal um verlorene Beitragsgelder bei gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) nimmt immer größere Dimensionen an. Wie die "Tagesschau" auf Grundlage gemeinsamer Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" berichtet, belaufen sich die bestätigten Verluste inzwischen auf knapp 220 Millionen Euro. Das Geld stammt aus Beiträgen gesetzlich Versicherter beziehungsweise aus Mitgliedsbeiträgen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte. Doch die tatsächliche Schadenssumme dürfte noch erheblich höher liegen. Insgesamt 28 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen sollen mehr als 500 Millionen Euro in die sogenannten Verius-Fonds gesteckt haben. Dabei handelt es sich um zwei Immobilienfonds, bei denen Investoren mittlerweile von einem Totalverlust ausgehen. Zunächst hatte das "Handelsblatt" über einzelne Fälle berichtet, ehe die Recherchen von NDR, WDR und "SZ" das noch größere Ausmaß offenlegten. Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in Finanzproblemen. Woran liegt das? Und was bedeutet die jüngste Krankenkassen-Reform für die Versicherten? Darum geht es in der neuen Folge unseres Podcasts "Xplained – Was heißt das für mich? Lasst uns gerne auch eine Bewertung oder ein Abo da: Beitragsgelder in hochriskanten Fonds Unter den betroffenen Einrichtungen finden sich sowohl große Krankenkassen als auch mehrere Kassenärztliche Vereinigungen. Laut früheren Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung" investierte die Kaufmännische Krankenkasse KKH 47,4 Millionen Euro, die Pronova BKK zehn Millionen und die BKK Gildemeister Seidensticker 7,9 Millionen Euro. Auch die Novitas BKK und die MKK Meine Krankenkasse steckten jeweils fünf Millionen Euro in die Fonds, die IKK Südwest zwei Millionen Euro. Weitere Kassen wie die AOK Bremen, die Bahn BKK, die BKK Pfalz, die Siemens BKK und die Viactiv Krankenkasse räumten zwar ein, ebenfalls investiert zu haben. Die konkreten Summen wollen sie allerdings nicht offenlegen, schreibt die "Tagesschau". Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen sticht die KV Baden-Württemberg hervor: Sie investierte zwischen 2019 und 2022 insgesamt 50 Millionen Euro in die Verius-Fonds. Davon sind laut Klageschrift 96,3 Prozent verloren. Die KV Hessen büßte 30 Millionen Euro ein, die KV Schleswig-Holstein betrachtet ihre 16 Millionen Euro als Totalverlust. Die KV Westfalen Lippe (KVWL) steckte 40 Millionen Euro in die Fonds, wie die "Tagesschau" berichtet. Die AOK Bremen verlor 5,5 Millionen Euro. Verkaufsprospekt warnte vor 27 Risiken Brisant ist: Der offizielle Verkaufsprospekt der Verius-Fonds enthielt durchaus deutliche Warnhinweise. Das Dokument listet insgesamt 27 Risiken auf. Lediglich fünf davon werden als "gering" eingestuft, 19 als "mittel" und drei sogar als "hoch". Ausdrücklich heißt es darin, die Risiken könnten "zum teilweisen oder vollständigen Verlust des eingezahlten Kapitals führen". Finanzexperte Stefan Loipfinger sieht die Verantwortung deshalb auch bei den investierenden Einrichtungen selbst. "Dieses Totalverlust-Risiko hätten die Krankenkassen nicht ignorieren dürfen, sie hätten das ernst nehmen müssen", sagte er laut "Tagesschau". Besonders auffällig seien die Zinssätze gewesen, die Bauträgergesellschaften auf das geliehene Geld zahlen mussten: 15 bis 18,5 Prozent. "Ein Zinssatz von 15 bis 18 Prozent ist ein ganz klares Risikosignal", sagte Loipfinger. Er deute darauf hin, dass die Kreditnehmer bei herkömmlichen Banken kein Geld zu günstigeren Konditionen erhalten hätten. Dabei verpflichtet das Sozialgesetzbuch die Kassen und KVen, ihre Mittel "so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint". Gutachten sollten riskante Investments absegnen Offenbar spielten Gutachten renommierter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eine zentrale Rolle dabei, Bedenken bei den Kassen zu zerstreuen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, warfen die Recherchen die Frage auf, ob sich die Einrichtungen von solchen Gutachten haben beeinflussen lassen. So stützte die AOK Bremen ihre Risikobewertung auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, das "Investments in den Verius-Fonds grundsätzlich konform zu den strengen Regeln des Sozialgesetzbuchs IV bewertete". In dem 20-seitigen KPMG-Dokument heißt es, das Investment könne "grundsätzlich erworben werden". Allerdings betonen die Prüfer darin auch, dass die Investoren eine wirtschaftliche Bewertung "in eigener Verantwortung" vornehmen müssten. Auch eine Steuerkanzlei aus Luxemburg kam in einem sechsseitigen Memo zu dem Schluss, es handle sich um "grundsätzlich erwerbbare Vermögensgegenstände" für Kassen und KVen. Weder KPMG noch die Luxemburger Kanzlei wollten sich auf Anfrage zu ihren damaligen Einschätzungen äußern, so die "Tagesschau". KPMG verwies auf "gesetzliche Verschwiegenheitspflichten". Nicht alle Kassen ließen sich von den Gutachten überzeugen. Die IKK Classic erhielt zwar ebenfalls ein Schreiben eines Finanzvermittlers mit dem Hinweis auf ein aufsichtsrechtliches Gutachten, das die Erwerbbarkeit für Kassen bestätigte. Dennoch hielt sie an ihrer ablehnenden Haltung fest und investierte nicht, wie die "Tagesschau" berichtet. Klagen vor dem Landgericht Frankfurt Inzwischen beschreiten fünf Einrichtungen den Rechtsweg. Die KV Baden-Württemberg, die KV Hessen, die KKH, die Pronova BKK und die BKK Gildemeister Seidensticker haben vor dem Landgericht Frankfurt Klage gegen die hinter den Verius-Fonds stehenden Finanzunternehmen eingereicht, wie NDR, WDR und "Süddeutsche" berichten. In den weitgehend identisch formulierten Klageschriften, verfasst von der Münchner Kanzlei Hogan Lovells, werfen die Kläger den Finanzfirmen vor, über die tatsächlichen Risiken getäuscht zu haben. Die vorgelegten Investitionsunterlagen hätten "den Eindruck vermittelt, dass es sich um eine sichere, konservative Anlage handelte". Scharfe Kritik aus der Politik Aus dem politischen Raum kommen deutliche Worte. Der Linke-Gesundheitsexperte Ates Gürpinar bezeichnete es als "eine Schande", dass Krankenkassen mit dem Geld der Menschen spekulierten. "Dass viele Kassen weiterhin verschweigen, wie tief sie im Sumpf des Kapitalmarkts drinstecken, ist völlig absurd", sagte er. Die eigentliche Frage laute, "ob Kapitalanlagen in einer Sozialversicherung überhaupt etwas verloren haben". Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta äußerte sich kritisch. Der Fall "untergräbt das Vertrauen in die Krankenkassen und ihre Fähigkeit, mit Geld umzugehen", sagte sie laut "Tagesschau". Empfehlungen der Redaktion Warum er sein Haus weit unter Wert verkauft hat – sich aber als Gewinner sieht EU prüft zusätzliche Gelder für Spanien Alleinerziehende sollen mehr arbeiten: Merz gerät in die Kritik Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen verwies darauf, dass die Sozialversicherungsträger Sachwalter von Beitragsgeldern seien und die Aufsichtsbehörden in Bund und Ländern spezielle Anlagerichtlinien aufgestellt hätten. Vor dem Hintergrund laufender Verhandlungen könne man sich nicht weiter äußern. Letztlich werden die Gerichte klären müssen, ob die Kassen und KVen fahrlässig zu große Risiken eingingen oder ob sie tatsächlich getäuscht wurden. Ein Verhandlungstermin am Landgericht Frankfurt ist bereits angesetzt – allerdings erst im Dezember. (red) Verwendete Quellen tagesschau.de: Weitere Millionenverluste durch fragwürdige Anlagen tagesschau.de: Krankenkassen verlieren mindestens 170 Millionen Euro sueddeutsche.de: Beitragsgelder verzockt: Gutachten sollten riskante Krankenkassen-Deals rechtfertigen Deutsche Presse-Agentur Transparenzhinweis Dieser Text wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz erstellt. Unsere Redaktion hat ihn geprüft und trägt die inhaltliche Verantwortung. Hier finden Sie Informationen dazu, wie unsere Redaktion mit KI umgeht.