Kreisverbände fordern Rückzug von Fraktionschef Saleh

Die Berliner SPD-Kreisverbände aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf fordern nach dem für die Partei desaströsen Wahlergebnis die Ablösung des langjährigen Fraktionschefs Raed Saleh.

„Nach 15 Jahren im Fraktionsvorsitz und einer Entwicklung der Berliner SPD in dieser Zeit von 28 Prozent auf 12 Prozent ist es notwendig, Verantwortung zu übernehmen und einen personellen Neuanfang zu ermöglichen“, heißt es in einer Resolution aus dem mitgliederstärksten Kreisverband in Charlottenburg-Wilmersdorf, die am Montag verabschiedet wurde und dem Tagesspiegel vorliegt.

Eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz würde diesen notwendigen Neuanfang verhindern, heißt es weiter. Saleh wird nicht namentlich erwähnt, doch die Botschaft richtet sich klar an ihn. Saleh ist seit Dezember 2011 Fraktionsvorsitzender und gilt als mächtigster Politiker der Berliner SPD. Bereits am Wahlabend hatte der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins, SPD‑Politiker Michael Müller, Saleh scharf kritisiert.

Auch in einer ebenfalls am Montag verabschiedeten Resolution des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf wird Saleh zum Rückzug aufgefordert. „Wir sind der Überzeugung, dass ein Wechsel an der Fraktionsspitze nach dieser eindeutigen Wahlniederlage unvermeidbar ist“, steht dort. Das Wahlergebnis habe ein klares Signal gegeben, dass es „neue Gesichter braucht, die nicht mit dem Niedergang der vergangenen zehn Jahre verknüpft sind“. Es brauche einen „strukturellen Kulturwandel“, fordert der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf.

Kritik an der Performance der SPD-Senatoren

Die Genossinnen und Genossen aus Charlottenburg-Wilmersdorf kritisieren in ihrer Resolution auch die SPD‑Senatsmitglieder. Zwar hätten diese gute handwerkliche Arbeit geleistet. Doch es sei ihnen nicht gelungen, aus ihren Ressorts hinaus „Glaubwürdigkeits- und Kompetenzgewinne für die Berliner SPD zu erzielen“.

Senatsmitglieder müssten künftig „als Lautsprecher, Kommunikatoren und vorderste Kämpfer für Verbesserungen im Leben“ wahrgenommen werden. „Die Zeit des Proporzes, der Versorgungsnetzwerke und Loyalitätsbelohnungen muss vorbei sein.“ Auch eine fehlende Kampagnenfähigkeit der Berliner SPD beklagen beide Kreisverbände.

Am Dienstag trifft sich erstmals die neue Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus im formlosen Rahmen. Am Donnerstag dann tritt sie erstmals offiziell zusammen. Dem bisherigen Fraktionsvorstand soll dort das Vertrauen für die weitere Geschäftsführung ausgesprochen werden. Einen neuen Fraktionsvorstand wolle man voraussichtlich erst nach einer Regierungsbildung wählen, heißt es in der Einladung.

In der Fraktion wünschen sich einige einen Wechsel an der Spitze. Ob der neu ins Abgeordnetenhaus eingezogene Spitzenkandidat Steffen Krach versuchen könnte, sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen, ist offen.

Am Montagabend kam der Landesvorstand der Berliner SPD erstmals nach den Wahlen zusammen. Nach übereinstimmenden Berichten dankten Anwesende dort Steffen Krach für seinen aus ihrer Sicht engagierten Wahlkampf. Die Funktionäre setzen weiter auf Krach. Rücktrittsforderungen gab es keine. Deutliche Kritik wurde aber an der Kampagne geäußert, die nicht funktioniert habe.