Krieg gegen die Ukraine: US-Kongress beschließt härtere Sanktionen gegen Russland

Das US-Repräsentantenhaus hat ein weitreichendes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen russische Regierungsvertreter, Banken und eine Schattenflotte von Tankern getroffen werden, die russische Öl- und Gasexporte aufrechterhalten, mit denen Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert. Es ist das erste Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump.

Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten parteiübergreifend mit einer Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz. US-Präsident Donald Trump muss noch unterschreiben. Er hatte aber bereits zuvor seine Zustimmung signalisiert.

Einreiseverbote und eingefrorenes Vermögen

Die neuen Sanktionen sehen US-Einreiseverbote gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind. Zudem wird ihr Vermögen in den USA eingefroren. Letzteres gilt auch für russische Banken. Darüber hinaus zielen die Sanktionen darauf ab, Länder wie China und Indien vom Kauf russischer Energie abzuhalten.

Das Gesetz soll Trump ermächtigen, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den fünf größten Abnehmerländern russischen Öls oder Erdgases zu verhängen. Ausgenommen sind Länder, die weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte importieren und erhebliche Schritte unternommen haben, um diese Importe zu reduzieren. »Diese Länder müssen sich entscheiden, ob sie Putins Aggression weiterhin unterstützen wollen«, sagte der republikanische Abgeordnete Michael McCaul aus Texas.

Einige führende Demokraten ​lehnten das Gesetz ab. Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, kritisierte den Gesetzentwurf als »zutiefst mangelhaft«. Die Juristen des Weißen Hauses hätten den vorliegenden Text so verfasst, dass Trumps Befugnisse zum Verhängen neuer Einfuhrzölle »maximiert« würden. Dagegen werde »jegliche Verpflichtung zur tatsächlichen Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland oder dessen Unterstützer minimiert«. Der Fraktionsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries, warnte vor »uneingeschränkter Befugnis, ⁠Zölle ​auf das amerikanische Volk loszulassen«.

Gesetz steckte monatelang im Senat fest

Der Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damals hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die neuen Strafmaßnahmen gegen Russland begrüßt.