Krieg in der Ukraine: USA mit neuem Vorstoß zu Friedensverhandlungen - Kushner und Witkoff reisen nach Moskau und Kiew
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US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag „zur Beendigung des Kriegs“ am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.
Einem Bericht der US-Nachrichtenseite „Axios“ zufolge sollten Kushner und Witkoff sich am Samstag im Kreml in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen und anschließend am Sonntag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Der Kreml bestätigte den Besuch zunächst nicht.
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Trump nannte seinen Golfpartner Witkoff und seinen Schwiegersohn Kushner „zwei großartige Verhandler“. „Wir haben sie hingeschickt, um zu sehen, ob wir etwas erreichen können“, sagte er vor Journalisten. Es gebe möglicherweise eine gute Chance dafür, fügte er hinzu. Ob der Plan Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland vorsieht, sagte der US-Präsident nicht. Er sagte lediglich: „Wir haben eine Idee für den Frieden.“
Am Donnerstag hatte Selenskyj bereits bekannt gegeben, dass Trump seine Unterhändler zu neuen Gesprächen nach Moskau und Kiew schicken wolle. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte AFP am Freitag, Kushner und Witkoff würden am Sonntag in Kiew erwartet. Es wäre ihr erster Besuch in der ukrainischen Hauptstadt. Die beiden US-Gesandten waren bereits mehrfach nach Moskau gereist, um über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu sprechen. Sie waren auch schon an Verhandlungen über Waffenruhen im Gazastreifen und im Iran beteiligt gewesen.
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Selenskyj schlug während des bevorstehenden Besuchs der US-Gesandten Russland eine Feuerpause vor. „Es wird keine Luftangriffe von unserer Seite geben, und Russland muss im Gegenzug eine Waffenruhe einhalten, ohne eigene Luftangriffe, solange diese Gespräche dauern“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Ansprache.
Nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle hält Trump an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. „Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen“, sagte Trump am Freitag auf die Frage eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP.
Die Bundesregierung hatte Russland Anfang der Woche für einen versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht. Dort war am 4. August eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, in deren Nähe sich ukrainische Frachtflugzeuge befanden. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine.
Deutschland verhängte daraufhin Strafmaßnahmen gegen Russland. Unter anderem sollen das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin schließen. Mehrere EU-Staaten bestellten russische Diplomaten ein, zudem bereitet die EU weitere Sanktionen vor. Russland weist die Vorwürfe zurück. Putin bezeichnete die deutschen Maßnahmen als „Fehler“.
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Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs waren die Bemühungen des US-Präsidenten um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten. Beide Seiten verstärkten ihre Angriffe auch weit im Inneren des jeweiligen Nachbarlandes.
Bei einem neuen russischen Angriff im Südosten der Ukraine wurden vier Menschen getötet, wie der Leiter der regionalen Militärbehörde von Dnipropetrowsk, Oleksandr Hanscha, am Samstag erklärte. Fünf weitere Menschen seien in Kamianske verletzt worden.
Zuvor war am Freitag am helllichten Tage der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU in Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. SBU-Chef Oleksandr Poklad blieb unverletzt. Bei einem Treffen mit Poklad beauftragte Selenskyj den Geheimdienstchef nach eigenen Worten, „eine angemessene und spürbare Antwort“ auf den russischen Angriff zu entwickeln.
AFP/dpa/kami