Krieg in Gaza: Hamas fordert israelische Zustimmung zu von Trump verkündeter Einigung

Die Terrororganisation Hamas fordert von Israel die Zustimmung zu einer vom ​sogenannten Friedensrat vermittelten Vereinbarung zur Entwaffnung, bevor sie diese ​selbst umsetzt. Sobald beide Seiten dem Abkommenstext zugestimmt hätten, müsse Israel ‌mit ⁠der Umsetzung der ersten ​Phase beginnen, sagt Ghasi Hamad, ein an den Verhandlungen beteiligter Hamas-Funktionär, der Nachrichtenagentur Reuters. Israel müsse seine ​Truppen aus dem Gazastreifen abziehen. Sollte Israel der Vereinbarung nicht zustimmen, werde die Hamas diese auch nicht umsetzen. Bisher hat sich Israel nicht zu der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung geäußert. Laut Trump soll diese die »vollständige Entwaffnung« der Hamas beinhalten. Zudem solle eine internationale Stabilisierungstruppe mit »einer neuen palästinensischen Polizei« zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner im Gazastreifen und dessen Nachbarn zu gewährleisten. Der mit der Hamas verbündete Palästinensische Islamische Dschihad wies die Gültigkeit der Vereinbarung zurück. Ein Mitglied des Politbüros der Terrororganisation sagte, es handle sich bei einem »aktuell kursierenden Dokument« lediglich um einen Entwurf, gegen den seine Gruppe Vorbehalte habe. Unter anderem fehlten darin Garantien, dass Israel zur Umsetzung seines Teils verpflichtet werde. Aus Kreisen der Hamas hieß es zuvor, die Islamistenorganisation sei bereit, ihre Waffen unter Aufsicht der palästinensischen Übergangsverwaltung sowie der internationalen Vermittler zu stellen. Ein israelischer Regierungsvertreter forderte dagegen den Abtransport sämtlicher Waffen aus dem Gazastreifen. Trump spricht von einem »Meilenstein« Die Entwaffnung der Hamas war eine zentrale Vereinbarung im sogenannten 20-Punkte-Plan für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen. Bisher hatte die Hamas eine Abgabe ihrer Waffen aber abgelehnt. Trump bezeichnete die nun vom Friedensrat erwirkte Abmachung als »Meilenstein«. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einer »hoffnungsvollen Neuigkeit«. Entscheidend sei jetzt, dass ein echter Fortschritt erzielt und die Hamas tatsächlich entwaffnet werde, schrieb Wadephul auf X. Sie dürfe nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen. Seit Wochen laufen in Ägypten Verhandlungen, um die zweite Phase des von den USA vermittelten Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas umzusetzen, das im Oktober in Kraft getreten war. Ziel ist eine dauerhafte Friedenslösung. Denn trotz der vereinbarten Waffenruhe kommt es im Gazastreifen immer wieder zu tödlichen Angriffen oder Konfrontationen. Im Zuge des von Trump vermittelten Plans wurde zu Jahresbeginn der international besetzte »Friedensrat« ins Leben gerufen, der den Wiederaufbau von Gaza und die Nachkriegsordnung überwachen soll. Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten und durch den Krieg verwüsteten Küstengebiets. Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe aber, ihre Herrschaft wieder zu festigen.