Krise: „Dann stünde das Überleben der ­Union infrage“ – Norbert Lammert bekräftigt Brandmauer

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Der langjährige CDU-Politiker und ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert warnt davor, am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit Linkspartei und der AfD zu rütteln. Dieser habe „in den zurückliegenden Monaten eher an Relevanz gewonnen als abgenommen“, sagte Lammert in einem Interview mit der „Zeit“.

„Was geschieht, wenn die CDU einen Grundsatz aufgibt, den sie in der Sache für erforderlich hält, aber um der Mehrheitsfähigkeit willen nicht mehr einhalten will?“, fragte Lammert – und lieferte als Antwort: „Dann stünde das Überleben der ­Union infrage.“

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„Beinahe zu jedem anderen Zeitpunkt in den zurückliegenden Jahren war es eher vorstellbar, ihn auf­zu­geben, als jetzt“, argumentierte der CDU‑Mann. „Denn die AfD ist immer radikaler geworden, und auf der anderen Seite, bei der Linken, verdichtet sich ausgerechnet in der Hauptstadt Berlin der Eindruck, dass eine Aufgabe des Beschlusses genauso wenig überzeugend wäre.“

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Zwar seien Stimmen für CDU-Anträge von AfD oder Linkspartei noch keine Zusammenarbeit. Den Vorstoß vom damaligen CDU-Spitzenkandidaten Friedrich Merz vor der Bundestagswahl bezeichnete er dennoch als „nicht durchdachte, weil unnötige und absehbar Irritationen auslösende Initiative“.

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In der Vergangenheit habe das politische System neue Parteien domestiziert, etwa die Grünen. Bei der AfD sei jedoch das Gegenteil zu beobachten – sie werde stattdessen immer radikaler und damit erfolgreicher. Aber: „Die prinzipielle Koalitionsbereitschaft der Parteien in der demokratischen Mitte ist nie so ausgeprägt gewesen wie gegenwärtig“, sagte er mit Verweis auf schwarz-rote und schwarz-grüne Landesregierungen.

Ein Druckmittel durch eine Koalitionsoption aus Rot-Rot-Grün auf Bundesebene sieht er im linken Parteienspektrum nicht. Das sei eine „Geisterdebatte“, da ein solches Bündnis nur unter komplizierten Bedingungen und möglichen demonstrativen Parteiaustritten zustande kommen könnte.

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