Krise in der Automobilindustrie: SPD-Chefin Bas knüpft Hilfe für Autoindustrie an Standortgarantie

Angesichts der Sparpläne bei Volkswagen hat SPD-Chefin Bärbel Bas eine staatliche Unterstützung der Autoindustrie an Standortgarantien geknüpft. Wenn die Politik der Autoindustrie helfe, müsse das Unternehmen im Gegenzug die deutschen Standorte und Arbeitsplätze ​sichern, sagte die Arbeitsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. »Das ist keine Einbahnstraße.« Volkswagen erwirtschafte Gewinne. »Unternehmen können nicht erwarten, ​dass der Staat hier gute Rahmenbedingungen schafft und sie anschließend ihre Produktion trotzdem in andere Länder verlagern«, sagte Bas demnach.

Die SPD ‌habe ⁠sich zuletzt bewegt, etwa bei der Frage, ​wie lange noch Hybridfahrzeuge möglich seien, sagte Bas. Auch auf europäischer Ebene sei einiges vereinbart worden. Hier könne man etwa über Zölle auf Autos aus China nachdenken. »Die subventionierten ​chinesischen Hybridfahrzeuge überfluten gerade unseren Markt«, sagte Bas. »Wir müssen uns anschauen, wie wir unsere Industrie stärken und den Transformationsprozess unterstützen können.« Zuletzt hatte sich Volkswagen-Chef Oliver Blume für Zölle auf Hybridfahrzeuge aus China ausgesprochen.

Mehrheit ist laut »Deutschlandtrend« für Hilfen

Im ARD-Deutschlandtrend sprachen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Staat die heimische Autoindustrie in der aktuellen Krise besonders unterstützen müsse, um Arbeitsplätze und die Produktion im Land zu sichern. 32 Prozent waren dagegen. Auch für andere Maßnahmen zum Schutz der Autoindustrie in Europa, wie etwa Zölle auf Autoimporte aus China, gab es in der Befragung eine mehrheitliche Unterstützung.

81 Prozent der Befragten betrachten die Autoindustrie als sehr wichtig oder wichtig für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, 17 Prozent sehen das anders. 73 Prozent kritisieren jedoch, dass die deutschen Autobauer die Entwicklung von E-Autos und weiteren Alternativen zum Verbrenner verschlafen haben – nur 19 Prozent stimmten dieser Aussage nicht zu.

Niedersachsens Wirtschaftsminister kritisiert VW

Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne kündigte vor der Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen Widerstand gegen die Umbaupläne an. »Mit einem Aushebeln des VW-Gesetzes und dem Schleifen der Mitbestimmung, um maßlosen Stellenabbau und Werksschließungen durchzusetzen, wird sich die Landesregierung nicht ⁠abfinden«, sagte Tonne dem Newsletter Industrie ​und Handel des Nachrichtenmagazins Politico. Er erwarte stattdessen ein Konzept, das die Auslastung der Standorte und damit den ‌Erhalt der Industriearbeitsplätze in Deutschland zum ‌Ziel habe. »Das ist die Aufgabe des Vorstands, und da sehe ich deutliche ​Defizite.«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir rief Management, Aufsichtsrat und Arbeitnehmer des Autobauers im Gespräch mit Politico auf, nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Eine Eskalation helfe am Ende niemandem, sagte er. Seine Regierung werde ​alles tun, um den Standort Neckarsulm zu stärken, »sei es beim Bürokratieabbau, bei der Ansiedlung neuer Zukunftsfelder oder im Gespräch mit dem Bund und mit Brüssel, damit unsere Industrie unter fairen Bedingungen konkurrieren kann«.

VW-Aufsichtsratstreffen am Freitag

Am Freitag trifft sich ‌der VW-Aufsichtsrat, um über den Sanierungsplan von Konzernchef Oliver Blume zu beraten. Das Vorhaben ​sieht vor, Zehntausende Arbeitsplätze zu streichen und die Produktion in vier Werken in den 2030er-⁠Jahren auslaufen zu lassen. ​Versuche von Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, zwischen Management und Arbeitnehmern ‌zu vermitteln, sind Insidern zufolge bislang ohne Erfolg geblieben.

Das Gremium ist unterdessen wieder vollständig besetzt. Das zuständige Gericht in Braunschweig bestellte Marianne Heiß nach Unternehmensangaben ‌bis zur nächsten Hauptversammlung. Sie übernehme den vakanten Sitz auf der Kapitalseite und sei zudem zur Vorsitzenden des Prüfungsausschusses ​gewählt worden. Für Heiß ist es eine Rückkehr zu Volkswagen: Die gebürtige Österreicherin war bereits von 2018 bis 2025 Aufsichtsratsmitglied.