Krise: „Problem ist viel größer: Wir haben in allen Berufsgruppen verloren“, stellt der Juso

Audioplayer wird geladen Anzeige Der parteiinterne Druck auf die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil wächst. Nach einem Brief des Unterbezirksvorstands der SPD Bielefeld mit heftiger Kritik meldet sich nun Juso-Chef Philipp Türmer mit schweren Vorwürfen gegen die Parteiführung zu Wort. Gegenüber „Politico“ zieht er ein Jahr nach der Bundestagswahl eine ernüchternde Bilanz. „Der Aufbruch der SPD ist bisher ausgeblieben. Wir stehen aktuell noch desaströser da als zur Bundestagswahl 2025“, sagt Türmer. „Das mehr oder weniger reibungslose Mitregieren, Reformen als gefühlter Selbstzweck ohne wirkliche Entlastungen, das reicht offensichtlich nicht, um auch die Krise der Sozialdemokratie zu lösen.“ Die Menschen müssten die SPD wieder „über die Regierungsarbeit hinaus mit eigenen Ideen wahrnehmen“. Genau das gelinge der Parteiführung bislang nicht. „Die seit Beginn an existierenden Bedenken zur Doppelfunktion sind seitdem eher gewachsen.“ Anzeige Lesen Sie auch Die Aussagen treffen eine Partei, die nach historisch schlechten Umfragewerten, verlorenen Wahlen und mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September über ihre personelle und programmatische Zukunft diskutiert. Erst in dieser Woche hatte der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld Arbeitsministerin Bas und Finanzminister Klingbeil aufgefordert, sich zwischen Parteivorsitz und Ministeramt zu entscheiden. Beide Ämter gleichzeitig auszuüben, sei mit einer glaubwürdigen Erneuerung der Partei nicht vereinbar, heißt es in dem Schreiben. Ob die Stimmung nach den Ost-Landtagswahlen kippt, will Türmer nicht vorhersagen. „Revolutionen sind nicht vorhersehbar. Es braucht eine Stimmung, in der das Fass überläuft“, sagt er. „Das kann ein schlechtes Ergebnis einer Landtagswahl sein, das kann aber auch schon die nächste drohende Kürzungsdebatte nach der Sommerpause sein.“ Die schwarz-roten Reformbeschlüsse hätten bereits gezeigt, „wie schnell anhand einzelner Maßnahmen – Krankschreibung, IFG (Informationsfreiheitsgesetz, d. Red.), Vergesellschaftungsverbot – die Stimmung in der SPD wieder anfangen kann zu brodeln“. Anzeige Lesen Sie auch Für den Juso-Vorsitzenden reicht die Krise der SPD weit über Personalfragen hinaus. „Ich weiß, dass es eine beliebte Erzählung ist, dass gerade wir als historische Partei der Arbeit besonders bei den Arbeiterinnen verloren haben. Dabei ist das Problem viel größer: Wir haben in allen Berufsgruppen verloren“, sagt er. „Das hat natürlich auch damit zu tun, weil wir seit mehr als 20 Jahren immer und immer wieder die gleichen Fehler machen und uns nicht mehr richtig trauen, Verteilungskämpfe zu führen, die mehr Wohlstand für signifikante Teile der Bevölkerung bringen würden.“ Zu diesen Fehlern zählt er: „Zu viel Status quo verwalten, zu wenig das tatsächlich Richtige tun – auch wenn es anstrengend ist oder wir dafür auch mal auf die Fresse kriegen.“ Zu häufig wirke es, „als wenn wir einfach gar keine Kämpfe mehr führen wollen“. Lesen Sie auch Weltplus ArtikelSozialdemokratie in der Krise Trotz seiner Kritik warnt der Juso-Chef davor, die Debatte auf einzelne Personen zu reduzieren. „Die Probleme sind so tiefgreifend, ich werde mich hüten, jetzt zu sagen, diese oder jene Person wird sie alleine lösen.“ Entscheidend sei vielmehr, „dass diejenigen in unserer Partei, die an herausgehobener Position Verantwortung übernehmen, die Zeit, den Mut und die Ideen haben, die grundlegenden Probleme auch grundlegend anzugehen“. Lesen Sie auch Auch der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Alexander Schweitzer, der parteiintern als möglicher künftiger SPD-Vorsitzender gehandelt wird, fordert eine inhaltliche Erneuerung. „Die SPD muss wieder spürbar machen, für wen sie Politik macht, statt nur zu berichten, was sie in der Regierung erreicht hat“, sagt der frühere Ministerpräsident „Politico“. Es genüge nicht, Bilanzen vorzulegen und auf den Effekt zu hoffen. „Menschen wählen eine Partei nicht, weil man ihnen vorrechnet, dass es sich lohnt. Sie wählen sie, weil sie sich in ihr wiedererkennen und ihr zutrauen, für ihre Lebensrealität einzustehen.“ POLITICO PRO-NEWSLETTER Schweitzer wirbt zugleich für einen anderen Politikstil. „Nennen Sie mich pathetisch, aber ich bin der Meinung, die Bürgerinnen und Bürger müssen die SPD wieder fühlen.“ Gerade in „stürmischen Zeiten“ brauche Politik „Emotion, die auf Substanz trifft, nicht Ersatz dafür ist“. Deshalb müsse die SPD „wieder die Herzen der Menschen erreichen“. „Streitereien in Regierungsparteien sind übrigens das Gegenteil von dem, was ich meine.“ Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.