Kritik am Bundeskanzler: Brinkhaus soll in Unionsfraktionssitzung mit Merz abgerechnet haben

Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag war offenbar deutlicher als bisher bekannt. »Wir werden im Wahlkreis gefragt, wie lange geht es noch weiter mit Friedrich Merz«, zitiert der Spiegel den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und verweist auf Teilnehmerangaben. Brinkhaus' Redebeitrag soll demnach eine Abrechnung gewesen sein.

Mehrfach, schreibt der Spiegel, habe Brinkhaus den Kanzler vor Abgeordneten von CDU und CSU direkt angesprochen. »Wir alle müssen uns verändern und in erster Linie du«, sagte Brinkhaus demnach. »Von Adenauer bis Laschet« hätten CDU-Vorsitzende immer »das Land zusammengehalten«. Das sei jetzt anders, zitiert der Spiegel Brinkhaus.

Die CDU könne nicht alles auf die Krisen oder andere Parteien schieben. »Wir müssen unsere Politik ändern. Wir haben ein Glaubwürdigkeitsdefizit, ein Zukunftsdefizit«, sagte Brinkhaus laut Spiegel. Man sei »als Team« nicht breit genug aufgestellt. »Jeder« müsse sich fragen, »ob und wie er diesem Land und dieser Partei noch helfen kann«.

Brinkhaus war als Unionsfraktionschef ab September 2018 Nachfolger von Volker Kauder – und wurde Anfang 2022 von Friedrich Merz abgelöst. In einem Brief an die Fraktionsmitglieder machte Brinkhaus damals deutlich, dass er das Amt gerne behalten hätte. Allerdings wollte er nach eigenen Angaben keinen offenen Konflikt mit Merz.

»Es gibt keine zweite Chance für einen ersten schlechten Eindruck«

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der derzeit nicht über ein Bundestagsmandat verfügt, ging beim Sender Welt-TV einen Schritt weiter – und forderte Friedrich Merz zum Rücktritt auf. »Es gibt keine zweite Chance für einen ersten schlechten Eindruck«, sagte Czaja. Merz habe grundlegendes Vertrauen verspielt, schon zu Beginn seiner Kanzlerschaft, als er die Schuldenbremse gelockert habe. Dem Bundeskanzler fehle »die emotionale Intelligenz«, zu verstehen, »was da grade im Land passiert«, sagte Czaja. Die CDU-Ministerpräsidenten hätten »nicht den Mut gehabt«, Merz zum Rücktritt aufzufordern – aber die Parteibasis werde nun »mit den Füßen abstimmen«.