Kritik an Bundesnetzagentur: Stromnetzentgelt-Reform belastet Ärmere

Privathaushalte, die ihren eigenen Strom erzeugen, kommen nach Meinung von Fachleuten bei der geplanten Reform der Stromnetzentgelte zu günstig weg. „Momentan findet eine Umverteilung von Arm zu Reich statt, und die Reform geht zu vorsichtig dagegen an“, sagt der Wettbewerbsökonom Justus Haucap von der Universität Düsseldorf im Gespräch mit der F.A.Z. Gemeinsam mit zwölf weiteren Forschern sitzt er im Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR). Das ist ein bei der Bundesnetzagentur angesiedeltes, aber unabhängiges Beratergremium, das wie ein Sachverständigenrat Regulierungsvorhaben beurteilt. Die Bundesnetzagentur plant von 2029 an die Stromnetzentgelte zu reformieren. Das ist ein Milliardenprojekt – und ein hochumstrittenes. Es geht um die Frage, wer in Zukunft über den Umweg der Strompreise welchen Anteil der Kosten für Netzausbau und -unterhalt tragen wird. Netzentgelte machen nach Angaben der Bundesnetzagentur rund 30 Prozent der Stromkosten eines Haushalts aus. Insgesamt geht es um ein Kostenvolumen von rund 37 Milliarden Euro im Jahr. Der WAR hat den Zwischenstand der Reform nun in einem Papier unter die Lupe genommen, das der F.A.Z. vorab vorliegt. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Das Netz als Versicherung Zu lasch wolle die Behörde mit Privathaushalten mit Solardach umgehen, bemängelt das Gremium darin unter anderem. Diese „Prosumer“ zahlen derzeit nur wenig Netzentgelt, weil sie nur wenig Strom aus dem Netz beziehen. Die Wissenschaftler argumentieren, auch Prosumer profitierten vom Netzausbau und sollten ihn mitfinanzieren. Das Netz habe für sie eine „Versicherungsfunktion“, falls mal keine Sonne scheine und der Speicher leer sei. „Zum anderen enthält die aktuelle Finanzierungsstruktur auch eine soziale ,Unwucht‘“, schreiben die Wissenschaftler weiter. „Prosumer sind tendenziell gut situierte Eigenheimbesitzer. Mieter im Mehrfamilienhaus können nur selten von selbst erzeugtem, günstigem Strom profitieren“, sagt Haucap. Zwar will die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Prosumer nun durch einen höheren Grundpreis stärker an den Netzkosten beteiligen – rund 100 Euro mehr im Jahr. Zu wenig, finden aber die Wissenschaftler; der Rahmen scheine „sehr gering“. Den Redispatch halten die Wissenschaftler für ziemlich effizient Auch von dynamischen Netzentgelten für Erzeuger, also etwa Wind-, Solarparks oder Gaskraftwerke, sollte die Behörde lieber die Finger lassen, empfiehlt der WAR, zumindest vorerst. Solche dynamischen Entgelte sollen dafür sorgen, dass Strom regional dort teurer wird, wo es wenig davon gibt, und billig an Orten, wo er durch hohe Wind- oder Solarstromeinspeisung im Überfluss vorhanden ist. Nach den bisherigen Plänen der Netzagentur sind sie für das Jahr 2032 vorgesehen. Der WAR schreibt hingegen, dass Erzeugungsanlagen schon heute „effizient über den Redispatch-Prozess gesteuert werden“ und daher dynamische Netzentgelte „wenig zielführend“ erschienen. Die Komplexität des Systems werde dadurch „deutlich erhöht“, sagt Albert Moser, Netzspezialist an der RWTH Aachen. „Zum anderen sind wir uns nicht sicher, ob es wirklich zu einer Kostenersparnis im System käme.“ Die Merit-Order, also das Prinzip, dass immer das teuerste noch laufende Kraftwerk über den Strompreis entscheidet, käme durch dynamische Erzeugerentgelte durcheinander, sagt Moser. Auch könne das Netz mit dem Redispatch sehr zielgenau gesteuert werden, während man bei dynamischen Netzentgelten in der Praxis auf Vorhersagen angewiesen sei, die zwölf bis 36 Stunden alt sind. Zu viel Vertrauensschutz? Auch nicht gut, sagen die Fachleute Für Speicher hingegen befürworten die Fachleute dynamische Netzentgelte. Der WAR-Vorsitzende Jürgen Kühling sagt, es sei außerdem gut, dass die Behörde die Privilegien von Speicherbetreibern bei den Netzentgelten nun doch nicht vorzeitig abschaffen möchte. Speicher, die im Bau oder in Betrieb sind oder für die bald eine finale Investitionsentscheidung getroffen wird, sollen für 20 Jahre von Netzentgelten befreit bleiben. Den Vertrauensschutz stärker zu gewichten und zu berücksichtigen, dass sich Investoren zum Teil auf die jetzigen Regeln verlassen haben, sei „richtig und wichtig“, sagt Juraprofessor Kühling. Für den anstehenden „Systemwechsel“ bei den Netzentgelten fordert er aber: „Wir dürfen die neuen Regeln nicht wieder mit zu hartem, ewig langem Vertrauensschutz versehen.“ Vielmehr schlägt der WAR vor, „bereits heute verbindlich anzukündigen, die Regulierung auf der Grundlage einer Evaluierung an neue Erkenntnisse anzupassen“. Überfällig, aber manchmal nicht mutig genug Insgesamt halten die Experten die Reform für überfällig. Haucap lobt, dass sich die Netzentgelte für Großverbraucher künftig an einer bestellten Netzkapazität statt einer bezogenen Leistung orientieren sollen, um Flexibilitätshemmnisse abzubauen. „Auch dass für Haushaltskunden das bisherige System prinzipiell beibehalten werden soll, ist richtig“, sagt er. Für gut hält das Gremium es zudem, dass Einspeiser künftig Netzentgelte zahlen sollen. Im Unterton lassen die Fachleute aber durchblicken, dass ihnen das Paket nicht weit genug geht. Haucap etwa macht im Gespräch deutlich, dass er eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen sinnvoll fände oder das sogenannte Nodal Pricing, bei dem standortgenau an jedem einzelnen Netzknoten ein eigener Strompreis berechnet wird. Dafür hatte sich schon vergangene Woche die Monopolkommission ausgesprochen. Gegner führen meist Umsetzungsschwierigkeiten gegen ein solches System ins Feld. Haucap will das nicht gelten lassen: Umsetzungsschwierigkeiten seien „ein typisches Argument bei jeder Reform, die man eigentlich nicht will“.