Kritik an Merz-Ministerin Reiche

Startseite Wirtschaft „10.000 Arbeitsplätze gehen verloren“: Ex-Staatssekretär nennt Energie-Pläne von Reiche „Wahnsinn“ Von: Moritz Maier Uns auf Google folgen Wirtschaftsministerin Reiche kommt nicht aus der Kritik: Sie würge eine der wenigen wachsenden Branchen ab und gefährde Jobs, kritisiert die Opposition. Berlin – Wieder ist es Katherina Reiche. Die Bundeswirtschafts- und Energieministerin aus der CDU gerät immer wieder in den Fokus besonders lauter Kritik. Mal war es eine als privat deklarierte Reise zu einem Wirtschaftsgipfel der Mächtigen, dann besonders hohe Ausgaben für externe Berater oder der Vorwurf, die ehemalige Managerin einer E.ON-Tochter fördere die Gasbranche und wolle Erneuerbare einstampfen. Nun zieht ein Entwurf für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus Reiches Ministerium Kritik auf sich. Die Merz-Ministerin gerät gleich an mehreren Fronten in Bedrängnis. Das EEG regelt seit 2000 den Ausbau von Ökostrom. Bis 2030 hat sich Deutschland selbst verpflichtet, 80 Prozent seines Stroms aus Erneuerbaren zu beziehen. 2025 lag der Wert bei rund 62 Prozent, wie das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme berechnet. Noch vor Bekanntwerden des Referentenentwurfs hatte ein geleaktes Arbeitspapier einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Darin waren Pläne beschrieben, die Förderung kleiner Solaranlagen massiv einzuschränken. Etliche Kritiker befürchteten damit das Ende des Ausbaus der Erneuerbaren. Der jetzige Referentenentwurf enthält einige Veränderungen. Doch wirklich besser ist er dadurch nicht, bemängelt nun ein Fachpolitiker der Grünen. Grünen-Vorwurf: Ministerin Reiche würgt Erneuerbare ab „Man hat im Gesetzentwurf nur ein wenig an den Symptomen herumgeschraubt, das Grundproblem bleibt bestehen“, sagt Michael Kellner im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Kellner ist energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und war zu Ampel-Zeiten Staatssekretär in Robert Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Was änderte sich vom geleakten Papier zum jetzigen Entwurf? Statt eines vollständigen soll es nur noch einen teilweisen Förderstopp für kleine Solaranlagen geben. Außerdem war ein sogenannter Redispatch-Vorbehalt angedacht. Damit sollten für Wind- oder Solarparks in einigen Gebieten Ausgleichszahlungen des Staates ausbleiben, wenn die Anlagen aufgrund der überlasteten Netze ausgeschaltet werden müssen. Nach heftigen Beschwerden, dass dadurch Investitionen in Erneuerbare nicht mehr rentabel wären, hat das Ministerium auch diesen Punkt angepasst. Allerdings nur auf dem Papier, so Kellners Bewertung. Der Grünen-Politiker fürchtet weiterhin, dass sich Wind- und Solarparks durch das neue EEG künftig nicht mehr rechnen. „Daran hängt eine riesige Wertschöpfungskette. Das ist ein Angriff auf die Windenergie, dabei ist die das Zugpferd der Energiewende.“ Er beklagt weitere Mängel im geplanten Gesetz: „Es gibt Anschlussvereinbarungen, die besagen, dass die Leistung des eingespeisten Stroms gekappt werden kann“, warnt Kellner. „Das führt dazu, dass ungefähr ein Drittel des erzeugten Stroms entschädigungsfrei abgeregelt werden kann. Man stelle sich vor, man verkauft Eier, bekommt aber nur zwei von drei bezahlt – das ist Wahnsinn.“ Kritisierte Passagen seien lediglich umbenannt worden, so der Vorwurf des Grünen. Ministerin Reiche betonte in der Vergangenheit, Förderungen für Erneuerbare, die auch ohne Subventionen rentabel sind, stoppen zu wollen. Im Entwurf schreibt das Ministerium: „Der künftige Investitionsrahmen des EEG 2027 soll erneuerbare Energien zukünftig markt- und systemdienlich fördern. Dafür wird die fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen konsequent abgeschafft.“ Neuer Newsletter „Unterm Strich“ Was? Exklusive Einblicke in den Politik-Betrieb, Interviews und Analysen – von unseren Experten der Agenda-Redaktion von IPPEN.MEDIA Wann? Jeden Freitag Für wen? Alle, die sich für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft interessieren Wo? Direkt in ihrem E-Mail-Postfach Wie? Nach einer kurzen Registrierung bei unserem Medien-Login USER.ID hier kostenlos für den Newsletter anmelden Kellner hegt den Verdacht, dass Reiche nicht unvoreingenommen an die Frage der Energiewende herangeht. „Das EEG nutzt nur E.ON und Co. – Das EEG nutzt dort, wo Reiche herkommt. Das finde ich schon sehr auffällig.“ Auch die reduzierten Förderungen für kleine Solaranlagen betrachtet Kellner unter diesem Gesichtspunkt. „Es wird den Leuten verleidet, an der Energiewende mitzumachen und davon zu profitieren. Man baut zusätzliche Hürden ein und riskiert, den Solarausbau auf kleinen Dächern komplett abzuwürgen.“