Kritik an Merz: ++ „So dreist wie Merz hat noch nie ein Kanzler die Menschen im Stich gelassen“++ Liveticker
Die Linke reagiert mit deutlicher Kritik auf die von Kanzler Merz angekündigten Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften. Fraktionschef Sören Pellmann sagte der „Rheinischen Post“: „So dreist wie Merz hat wohl noch nie ein Kanzler die Interessen von Mietabzockern vertreten und die Menschen mit ihrer Wohnungs- und Mietennot im Stich gelassen.“ Der Kanzler falle den Mietern in Deutschland „eiskalt in den Rücken“.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach Auszählung aller Stimmen klar vorn. Die CDU landet auf Platz zwei, die AfD kommt auf Platz drei. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.
Israels Botschafter Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine „unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt. „Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt“, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur. „Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension.“ Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“.
Prosor sagte, es handele sich nicht um isolierte Ausrutscher, sondern um ein System. „Immer wieder werden neue rote Linien überschritten.“ Der Botschafter warf der Linken unter anderem vor, zuletzt offene Nähe zu Clankriminellen und „Terror-Verherrlichern“ gezeigt zu haben. „Das ist kein Randphänomen mehr, sondern ein tief verwurzeltes und weitreichendes Antisemitismusproblem.“
Der Botschafter forderte die Linke auf, einen konkreten Plan vorzulegen, „wie sie den systematischen Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen stoppt und bis in die Wurzel bekämpft“. Die „Zeit der leeren Versprechen“ müsse mit dem Wahlsonntag endgültig vorbei sein. „Entscheidend sind jetzt allein konkrete Maßnahmen und überprüfbare Ergebnisse.“
Nach dem Sieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Nachwuchsorganisation der Grünen ihre Partei zur Beteiligung an einer Koalition mit der Linken aufgerufen. Keine Partei habe in Berlin „stärker verloren als die CDU – und das auch zurecht“, sagte der Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer daraus ableitet, dass ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen die Antwort sein kann, der muss schon einen massiven kognitiven Spagat hinlegen.“
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf habe „vor der Wahl kein Geheimnis aus seiner Präferenz für ein linkes Bündnis gemacht“, sagte Bobga weiter. „Daran werden wir ihn auch nach der Wahl messen.“ Er betonte: „Der Ball liegt nach diesem Wahlkampf aber ohne Frage vor allem bei den Linken und der SPD, die sich in den letzten Wochen gegenseitig mit roten Linien überboten haben.“ Dies müsse nun „aufgelöst werden, um den Wählerstimmen gerecht zu werden“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst lässt sich weiterhin nicht in die Karten gucken. „Wollen Sie Bundeskanzler werden?“, wird der häufig als „Reserve-Kanzler“ gehandelte CDU-Politiker beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf gefragt. Wüst antwortet: „Ich möchte Ministerpräsident bleiben“. „Für immer?“, fragt der Journalist nach. Wüsts Replik: „Soweit es geht.“
Auch auf die Frage, ob er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), ähnlich wie die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt, im Landtagswahlkampf verstecken würde, bleibt Wüst eher wortkarg. Seine schwarz-grüne Landesregierung habe so viel Arbeit, dass er sich gerade einfach nicht mit Wahlkampf-Strategie beschäftige, sagte der Chef des mitgliederstärksten CDU‑Landesverbands. In sieben Monaten wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.
In der Führungsspitze der CDU steigt der Druck auf Merz. Wie „Stern“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, soll Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den Kanzler in der Präsidiumssitzung scharf kritisiert haben. Laut Teilnehmern sagte Rhein intern, Merz’ Sprache in seinem Statement am Sonntagabend sei „die empathielose Sprache der Neunzigerjahre“ gewesen. Zuvor hatte der Podcast „Machtwechsel“ von WELT-Kolumnist Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld berichtet, dass es Rhein gewesen sein soll, der Merz’ Namen aus dem Unterstützerbrief der acht CDU-Ministerpräsidenten gestrichen haben soll. Zudem war Rhein mit einem WELT-Gastbeitrag von der Brandmauer-Politik des Kanzlers abgewichen.
Die Berliner Linke setzt auf einen zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Sollte der dazu am Freitag geplante Parteitag zustimmen, könnten die Gespräche in der kommenden Woche beginnen, sagt Linke-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein am frühen Abend vor einem Treffen des Landesvorstands.
Nur noch jeder Dritte hierzulande stuft die CDU noch als Volkspartei ein. Dagegen sagen 46 Prozent, die Christdemokraten seien keine Volkspartei mehr, wie eine YouGov-Umfrage nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigt. Rund 21 Prozent der 1341 an diesem Montag befragten Menschen antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.
Außenminister Johann Wadephul mahnt die Regierungskoalition aus Union und SPD, sich von den teils niederschmetternden Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen nicht beirren zu lassen. „Wir brauchen eine stabile Koalition“, sagt der CDU-Politiker in Berlin vor seinem Abflug zur UN-Generalversammlung. Die Koalitionspartner hätten sich für vier Jahre zur Zusammenarbeit verpflichtet. „Und ich glaube, dass wir eine Verpflichtung haben, derartige politische Versprechen einzuhalten.“