Kritik an "Regierungspropaganda": Trump-Werbespot von 2024 sorgt für Aufruhr

In den USA laufen wieder Wahlwerbespots für Trump - bezahlt von der Regierung. Offiziell haben die nichts mit den bevorstehenden Zwischenwahlen zu tun. Das Weiße Haus spricht von "Public Service Announcements". Rechtsexperten sehen dagegen mit Steuergeldern bezahlte Propaganda.

Die US-Regierung hat eine Reihe von Trump-Werbespots im US-Fernsehen geschaltet - finanziert mit Steuergeldern. Besonders im Fokus steht dabei ein Clip, den Trump auch im Wahlkampf 2024 nutzte. Darin läuft er in Schwarz-Weiß zu dramatischer Musik mit entschlossener Miene einen Gang entlang, während Aussagen aus einem Wahlkampfauftritt im Hintergrund eingeblendet werden. "Das ist der letzte Kampf", sagt Trump. Zuschauer werden aufgefordert, mit ihm dafür zu kämpfen, "Kriegstreiber aus unserer Regierung zu verbannen". Der US-Präsident hatte im Februar gemeinsam mit Israel einen Krieg gegen den Iran begonnen, der immer noch schwere Auswirkungen auf die Region sowie die Weltwirtschaft hat.

Doch nicht nur wegen dieses Widerspruches sind die Werbespots brisant. Rechtsexperten, mit denen die "New York Times" gesprochen hat, sehen einen Verstoß gegen US-Gesetze in den Spots. Richard Painter, der unter George W. Bush als Ethik-Rechtsberater im Weißen Haus arbeitete, sah in der Verwendung von Steuergeldern für Werbespots "Machtmissbrauch" und "ein Vergehen, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigt". Das Vorgehen der Regierung sei sehr gefährlich. "In den Vereinigten Staaten dulden wir keine staatlich geförderte Propaganda."

Laut Bericht dürften mehr als eine Million Dollar staatliche Gelder genutzt worden sein, um den Werbespot zu vermarkten. Painter sieht in dem Spot einen noch schwereren Rechtsverstoß, als bei vorherigen Fällen, in denen die US-Regierung ähnliche Videos vermarktete, da es sich im aktuellen Fall um ehemalige Wahlwerbung handelt.

Auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik. Der republikanische Senator John Kennedy aus Louisiana sprach sich etwa in einem Interview dafür aus, dass kein Amtsträger "öffentliche Gelder für private Werbespots für sich selbst ausgeben sollte". Auch nicht der Präsident. Wie zu erwarten, sind die Demokraten schärfer im Ton. "Das ist die Art von Regierungspropaganda, die man eher in Nordkorea erwarten würde, nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, und es handelt sich um einen ungeheuerlichen und illegalen Missbrauch der hart verdienten Steuergelder der Amerikaner", schreiben mehrere Senatoren in einem Brief an das Weiße Haus.