Kritik an zu vielen Ausnahmen: EU droht Russland mit „weitreichendsten“ Sanktionen seit Kriegsbeginn - doch reicht das?

Russland sieht sich natürlich als Opfer. Großbritannien habe sich „bewusst für eine Eskalation“ des Konfliktes entschieden, kommentierte am Montagabend ein Sprecher der russischen Botschaft in London die Meldungen, dass die ukrainische Armee britische Drohnen für Angriffe auf militärische Ziele im russischen Staatsgebiet eingesetzt habe. Moskaus Drohung folgte im selben Satz: Großbritannien werde für die „Unterstützung von Kiews Terrorapparat“ einen „Preis“ bezahlen. Um die Verunsicherung in Europa zu schüren, spricht der Kreml inzwischen offen von Sabotageakten im Westen. Nach dem Drohnen-Vorfall auf dem Flughafen in Leipzig drohte Russlands Außenminister Sergej Lawrow: „Wir werden unsere Methoden stark verschärfen, um alles zu zerstören, was die Kriegsmaschine Kiews aus dem Westen speist. Und wir tun dies bereits.“ Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte in einem Interview mit der Tageszeitung „Welt“, dass sich solche Vorfälle häufen würden, „wenn wir zu schwach darauf reagieren“. Die Estin sieht im Umgang mit Russland Schwäche als Einladung zur Aggression und betont nicht zum ersten Mal, dass Europa angesichts der Ausweitung der hybriden Bedrohungen klare Reaktionen zeigen müsse. Daher drängt Kallas auch auf weitere EU-Strafmaßnahmen gegen den Kreml. Im Herbst wolle sie selbst die „weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen“ und noch mehr russische Personen, Unternehmen und Organisationen auf die Liste nehmen. Die bisherigen 21 Sanktionspakete seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bezeichnete Kallas in dem Interview als Erfolg. Parallel zur steigenden Zahl der Pakete, wachsen allerdings die Zweifel an deren Wirksamkeit. Zudem treten immer deutlicher die Unstimmigkeiten in der EU zutage. Das hat auch damit zu tun, dass sich die einzelnen Staaten nach dem Abgang von Dauerblockierer und Putin-Freund Viktor Orbán nicht mehr hinter dem ungarischen Premier verstecken können. So schimpfte die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach der Verabschiedung des Paketes auf dem Kurznachrichtendienst X, dass sich längst zeige, dass die „nationalen Egoismen einzelner Mitgliedsländer“ harte Reaktionen gegenüber Russland verhindern würden. Damit beschreibt die FDP-Politikerin die Realität sehr treffend. Denn beim 21. Paket blockierte Griechenland zum Schutz der heimischen Reedereien ein Transportverbot für russisches Flüssiggas. Deutschland und Portugal sperrten sich gegen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs und Kabeljau aus Russland – Berlin fürchtet um die Versorgung mit Fischstäbchen. Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert, vor allem auf Druck Bulgariens hin. Strack-Zimmermann vergleicht jede Sanktionsrunde mit einem „Basar der Ausnahmen“ und liegt auch hier nicht ganz falsch. Denn für die Arbeit an den Paketen werden Heerscharen von Beamten in Bewegung gesetzt. Der lange Weg zu Sanktionen Noch bevor die EU-Kommission einen Vorschlag für Strafmaßnahmen in einem Bereich präsentiert, werden in Gesprächen mit den Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten die roten Linien ausgetestet. Ist das getan, werden die einzelnen Maßnahmen den zuständigen nationalen Ministerien in den Ländern vorgelegt, die die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft prüfen. Die Bedenken werden dann in den zuständigen Arbeitsgruppen im Rat beraten. Die ganz schweren Fälle kommen dann noch in den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten. Nach diesem komplexen und langwierigen Prozedere müssen die Ministerräte die Entscheidung noch einstimmig abnicken. Dieser Prozess erklärt, warum die Strafmaßnahmen oft immer weiter abgeschwächt werden. Auch in Brüssel wird erkannt, dass sich die EU damit selbst schadet. Deshalb gibt es Überlegungen, in Zukunft anders vorzugehen. Statt ganzer Sanktionspakete könnten in einzelnen Bereichen auch gezielte Strafen beschlossen werden, sobald die Zustimmung gesichert ist, berichten Diplomaten. So soll verhindert werden, dass einzelne Staaten ein ganzes Paket blockieren, weil sie gegen eine bestimmte Strafmaßnahme sind. Der Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann ist aber auch das zu wenig. Sie fordert generell die Abschaffung der Einstimmigkeit in zentralen Bereichen der EU. Nur so könne die Handlungsfähigkeit der Union gestärkt werden. Sonst bleibe nicht nur beim Streit um die Sanktionspakete jede wichtige Entscheidung „ein Opfer des kleinsten gemeinsamen Nenners“.