Krypto-Gesetz von Senat gestoppt: Niederlage für Trump und Republikaner
"Clarity Act" gescheitert
Herbe Niederlage für Trump und die Republikaner
Von Leon Bensch
16.09.2026 - 14:01 UhrLesedauer: 3 Min.
Mit dem Clarity Act wollte der US-Präsident die Kryptobranche revolutionieren – doch der US-Senat hat das Gesetz gestoppt. Dabei spielten wohl auch Trumps persönliche Geschäfte eine Rolle.
US-Präsident Donald Trump und die Republikaner haben im Senat eine empfindliche Niederlage erlitten. Der Clarity Act, ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen, scheiterte am Dienstag in einer entscheidenden Abstimmung. Für die Republikaner, die das Vorhaben seit Monaten vorangetrieben hatten, ist dies ein schwerer Rückschlag.
Überarbeitete Fassung scheitert an der Mehrheit
Die Kryptobranche hatte große Hoffnungen in den Clarity Act gesetzt. Das Gesetz sollte dringend benötigte Rechtssicherheit schaffen, doch die Abstimmung im Senat endete mit einer Blockade. Mit 50 Ja-Stimmen und 49 Nein-Stimmen verfehlte der Antrag die verfahrensrechtlich notwendige Mehrheit von 60 Stimmen.
Am Wochenende hatten führende Republikaner eine überarbeitete Fassung des Gesetzes vorgelegt, die neue ethische Beschränkungen enthielt. Diese sollten den Bedenken der Demokraten Rechnung tragen, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Gewinne, die Amtsträger mit Krypto-Projekten erzielen. Doch die Änderungen reichten nicht aus, um den Widerstand der Demokraten zu überwinden.
Kritik an Trump und seiner Familie
Ein zentraler Streitpunkt war die Rolle von Donald Trump und seiner Familie in der Kryptobranche. Während seiner zweiten Amtszeit inszenierte sich Trump als der erste "Krypto-Präsident" der USA – ein bemerkenswerter Wandel, nachdem er Bitcoin 2019 noch als "Betrug" und "heiße Luft" bezeichnet hatte.
Die Demokraten kritisierten, dass die Republikaner keine ausreichenden ethischen Vorgaben eingeführt hätten, um die finanziellen Gewinne der Trump-Familie aus Krypto-Projekten zu regulieren. Senator Ruben Gallego, ein führender Verhandlungsführer der Demokraten, erklärte gegenüber CNBC: "Der Kompromiss, den wir erzielt hatten, war ein guter ethischer Kompromiss."
Damit gemeint ist eine Vereinbarung zwischen den politischen Lagern über Verhaltens- und Compliance-Regeln für Amtsträger. Gallego warf den Republikanern vor, dass sie "mehr daran interessiert sind, sicherzustellen, dass der Präsident weiterhin Geld verdient, als tatsächlich Vorschriften einzuführen." Gallego stimmte in der Abstimmung am Dienstag selbst gegen den Crypto Clarity Act.
Laut einem Bericht der Verbraucherrechtsorganisation "Public Citizen" hat die Trump-Familie durch verschiedene Krypto-Projekte seit 2024 Einnahmen von mindestens 1,4 Milliarden US-Dollar erzielt – ohne eigenen Kapitaleinsatz. Diese Einnahmen stammen aus Lizenzgebühren, Tokenverkäufen und anderen Aktivitäten. Gleichzeitig erlitten Investoren in diese Projekte geschätzte Verluste von 4,7 Milliarden US-Dollar.
Senatorin Lummis: "Es ist vorbei"
Der Clarity Act sollte einen umfassenden Regulierungsrahmen für Kryptowährungen schaffen. Geplant war, die Aufsicht zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) aufzuteilen, Registrierungsanforderungen festzulegen und den Schutz vor Geldwäsche zu verstärken. SEC und CFTC sind die beiden wichtigsten Finanzaufsichtsbehörden der US-Bundesregierung.
Die Abstimmung am Dienstag war entscheidend dafür, ob das Gesetz überhaupt zur Debatte im Senat weitergeleitet werden könnte. Selbst im Erfolgsfall hätte es weitere Verhandlungen und Abstimmungen im Senat sowie im Repräsentantenhaus durchlaufen müssen, bevor es Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt worden wäre.
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Die gescheiterte Abstimmung bedeutet, dass die Kryptobranche bis mindestens nächstes Jahr auf klare Regeln warten muss. Senatorin Cynthia Lummis, eine führende Befürworterin des Gesetzes und der Kryptobranche, erklärte gegenüber Reportern: "Ich denke, wir sind fertig. Es ist vorbei."
Bitcoin zeigt sich unbeeindruckt
Trotz der politischen Turbulenzen zeigte sich der Bitcoin-Kurs relativ stabil. Seit gestern verlor er lediglich 4 Prozent. Im Gegensatz dazu verzeichneten die Aktien von Kryptohandelsplattformen wie Coinbase und dem Stablecoin-Anbieter Circle deutliche Rückgänge von 8 Prozent beziehungsweise 10 Prozent.