Kulturstaatsminister Weimer: Diese Koalition wäre brandgefährlich!

Die Sondierungen von Linke, Grünen und SPD sind abgeschlossen. Koalitionsverhandlungen sollen bald folgen. Was solch ein Bündnis unter der Linken für Berlin und Deutschland bedeuten würde – ein Gastkommentar von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer:

In Berlin haben sich SPD und Grüne mit der Linken auf Koalitionsverhandlungen unter Führung der Linken geeinigt. Diese Entscheidung erschüttert die Integrität der Bundesrepublik. Eine Regierung unter Führung der direkten SED-Nachfolger würde den erinnerungspolitischen Konsens der Demokraten verraten.

Die SED-Nachfolgepartei öffnet dem Antisemitismus Tür und Tor. Gerade in Berlin, wo einst der Holocaust geplant und exekutiert worden war, darf diese Haltung nicht regieren. Zugleich untergräbt die Linkspartei die Aufarbeitung des SED-Unrechts. Wie müssen sich die SED-Folteropfer von Hohenschönhausen und die Maueropferfamilien fühlen?

Die Vorstellung, dass Terrorsympathisanten aus den Kadern der Linkspartei in den Berliner Senat einziehen und dann gemeinsam mit uns im Bund das Jüdische Museum oder sensible Gedenkorte verantworten sollen, ist unerträglich. Das hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Kulturpolitik im Bund.

Wir werden Zeugen, wie sich islamistische und linksradikale Milieus verbünden und zu einer politischen Kraft formieren. Diesem Radikalismus gilt es Einhalt zu gebieten – und ihn nicht salon- und regierungsfähig zu machen.

Die Parteien der Mitte können in Berlin eine Koalition der Mitte formieren. Jetzt ohne Not Extremisten die Führung der Hauptstadt zu übergeben, wäre eine Attacke auf den Zusammenhalt der politischen Mitte. Für die politische Kultur in Deutschland wäre diese Koalition brandgefährlich.