Kulturstaatsminister: Weimer will ZDF privatisieren – Radikaler ÖRR

Die Vorschläge von Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) zu einer radikalen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems stoßen bei den für Medienpolitik zuständigen Bundesländern auf deutliche Ablehnung. Die CDU-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz bezeichnete Weimers Forderungskatalog als „Debattenimpuls“, den man zur Kenntnis genommen habe. Rheinland-Pfalz ist traditionell für die Koordination der Medienpolitik in Deutschland zuständig und leitet die Rundfunkkommission der Länder.

„Für die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Länder zuständig – und das ist auch gut so“, sagte der Mainzer Medienstaatssekretär Torsten Welling (CDU) der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Keines der Themen von Weimer werde bei der Sitzung der Rundfunkkommission auf der Tagesordnung stehen.

Weimer hatte am vergangenen Donnerstag bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unter anderem die Privatisierung des ZDF und die Auflösung kleinerer ARD-Anstalten wie des Saarländischen Rundfunks und Radio Bremen ins Gespräch gebracht.

Ungünstiger Zeitpunkt für die Vorschläge, findet Brosda

Für die SPD-regierten Bundesländer wies Hamburgs Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda die Vorschläge ebenfalls zurück. Er kritisierte dabei auch den Zeitpunkt von Weimers Auftritt: „Wenige Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hätte ich mir Vorschläge gewünscht, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor den Angriffen von Rechtspopulisten schützen“, sagte Brosda, der auch Vorsitzender der SPD-Medienkommission ist, der KNA.