Kurz vor Zwischenwahlen: Durchsuchung bei Trump-Kritikerin Omar
Die US-Justiz hat das Haus der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar in Washington durchsuchen lassen. Omar gilt als prominente Kritikerin von US-Präsident Donald Trump. Am selben Tag beschimpfte Trump Omar bei einer Wahlkampfveranstaltung aufgrund ihrer somalischen Wurzeln.
Die Durchsuchung erfolgte rund drei Wochen vor den Zwischenwahlen, bei denen Trumps Republikaner um ihre Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses fürchten müssen. Führende Demokraten im Kongress warfen Trump und rechten Aktivisten vor, Omar "mit hasserfüllten persönlichen Angriffen und haltlosen Vorwürfen" ins Visier zu nehmen.
"Jetzt, weniger als 30 Tage vor der Zwischenwahl, ist seine gewaltsame Massenabschiebungsmaschinerie über das Haus einer demokratisch gewählten Abgeordneten und ihrer Familie hereingebrochen", schrieben sie in einer Erklärung. Die Razzia sei beunruhigend und werfe ernsthafte Fragen "hinsichtlich der anhaltenden korrupten Instrumentalisierung der Bundesregierung gegen Donald Trumps Gegner" auf.
Omar spricht von Schmutzkampagnen
Omar selbst sprach von politischer Einschüchterung. Auf X schrieb sie von einem "Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als Waffe einzusetzen". Trump greife sie seit zehn Jahren mit haltlosen Lügen und Schmutzkampagnen an. "Dies ist nur die jüngste Eskalation in seiner Kampagne der politischen Einschüchterung. Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen", schrieb sie.
"Betrug in Zusammenhang mit Einwanderungsunterlagen"
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte mehreren US-Medien, dass Beamte einer Abteilung des Heimatschutzministeriums einen vom Justizministerium erwirkten, gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehl vollstreckt hätten. Die Maßnahme sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung auf Bundesebene, hieß es weiter.
Aus dem Statement ging NBC News zufolge allerdings nicht hervor, dass der Durchsuchungsbefehl in Verbindung mit Omar stand. Auch über die Art der Ermittlungen seien keine weiteren Angaben gemacht worden.
Fox News zitiert zwei mit den Ermittlungen vertraute Quellen mit der Aussage, dass die Durchsuchung zu einer strafrechtlichen Ermittlung wegen mutmaßlichen Betrugs gehöre, die in Zusammenhang mit den Einwanderungsunterlagen der in Somalia geborenen Kongressabgeordneten stehe. Dem Sender ABC News liegen ähnliche Informationen vor. Es gehe um Unterlagen, die der verstorbene Vater der in Somalia geborenen Omar in ihrer Kindheit ausgefüllt habe, so die Nachrichtenagentur Reuters.
Immer wieder Attacken von Trump
Trump griff Omar noch am selben Tag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Youngstown im Bundesstaat Ohio wegen ihrer somalischen Herkunft an und verteidigte die Ermittlungen gegen sie. Dabei riefen Zuschauer "Abschieben". Die schwarze und muslimische Abgeordnete ist immer wieder heftigen Attacken Trumps ausgesetzt. Mit Blick auf ihre somalischen Wurzeln fordert er schon häufiger, sie solle nach Somalia "zurückgehen".
Omar komme aus einem Land "ohne Gesetze, ohne Polizei, ohne Militär", sagte Trump nun. Alles, was die Menschen dort täten, sei, sich gegenseitig zu erschießen, behauptete er, ohne Belege für seine Aussagen vorzulegen. "Und dann kommt sie in unser Land und sagt: 'Ich habe ein verfassungsmäßiges Recht.'" Sie belehre die Amerikaner über die Verfassung, obwohl sie aus einem der schlimmsten Länder der Welt stamme, sagte Trump.
Zu der Durchsuchung ihres Hauses sagte Trump, er habe mit der Untersuchung nichts zu tun. Er halte Omar persönlich für "völlig korrupt" und für einen schrecklichen Menschen. Die Ermittlungen lägen jedoch in der Zuständigkeit des Justizministeriums, sagte er.
NBC News weist darauf hin, das es im Justizministerium eigentlich gängige Praxis sei, bei Maßnahmen kurz vor einer Wahl besondere Vorsicht walten zu lassen, die den Anschein erwecken könnten, einem Kandidaten oder einer Kandidatin zu helfen oder zu schaden, betont der Sender. Es sei dem Ministerium zwar nicht verboten, innerhalb der zwei Monate vor einer Wahl tätig zu werden, doch das entspreche seit langem einer ungeschriebenen Praxis.