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Kürzungen: Musk bestreitet Todesfälle und schlägt auf X um sich

Technologie

Sein kurzes Gastspiel in Washington verfolgt Elon Musk bis heute. Als Chef des Department of Government Efficiency (DOGE) war Musk im vergangenen Jahr daran beteiligt, die Entwicklungshilfe der USA zusammenzustreichen. Die Behörde USAID, bis dahin der größte Geldgeber weltweit, wurde aufgelöst – allen Warnungen vor einer humanitären Katastrophe zum Trotz. Der Techmogul hängte seinen Job nach Unstimmigkeiten mit US-Präsident Donald Trump bald an den Nagel. Doch die Kritik am abrupten Aus der Hilfszahlungen und Musks Rolle dabei reißt bis heute nicht ab. Der Chef von SpaceX und Tesla hatte stets zurückgewiesen, dass die Auflösung der Behörde zu Toten geführt habe. Auch betonte Musk, nur als Berater des US-Präsidenten fungiert zu haben. Dennoch scheint ihn das Thema nicht loszulassen. Am Montag behauptete Musk auf seiner Plattform X, man könne nicht einen Namen derjenigen nennen, die wegen der Streichung von Hilfsgeldern gestorben seien. „Nicht einen einzigen Namen!“, schrieb Musk. Verbaler Rundumschlag gegen Kritiker Ohne Belege behauptete er, dass die Zahl der Todesfälle in Afrika nach den Kürzungen der USAID-Mittel sogar zurückgegangen sei. „Weil sie nicht mehr in der Lage sind, eine gewaltsame Revolution voranzutreiben, um linke Regime zu installieren!“ Später postete er ein Foto bewaffneter Kämpfer, die anscheinend in einem Zelt stehen, auf dessen Plane der USAID-Schriftzug zu sehen ist. Musks Kommentar: „So hat USAID Eure Steuergelder ausgegeben.“ Die Herkunft und den Kontext des Fotos ließ er offen. Der „New York Times“-Kolumnist Nicholas Kristof, der in der Vergangenheit über die Folgen der Kürzungen berichtet hatte, nannte daraufhin die Namen von vier Menschen in Afrika. Sie seien unmittelbar betroffen gewesen und an AIDS, Malaria oder bei der Geburt gestorben, darunter mehrere Kinder. „In fast jedem Dorf, das man im Südsudan, in Uganda, Liberia, Sierra Leone oder anderen Ländern besucht, über die ich berichtet habe, trifft man auf Menschen, die aufgrund von Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sterben“, schrieb Kristof. Er forderte Musk heraus, ihn auf eine Reise dorthin zu begleiten. Der Milliardär reagierte mit Beleidigungen und bezeichnete Kristof als Lügner. Auch mit dem Kongressabgeordneten Ro Khanna legte sich Musk an. Der Demokrat hatte im Juni gefordert, Musk zur Rechenschaft zu ziehen. Bis zu einer Million vermeidbare Tote „Er wird dafür gefeiert, 4400 Millionäre geschaffen zu haben, aber niemand spricht über die 4,5 Millionen Kinder weltweit, die er durch die Auflösung von USAID möglicherweise zum Tode verurteilt hat“, sagte Khanna in einem Podcast. „Dafür muss er sich verantworten.“ Der Techmogul nannte auch ihn einen Lügner, drohte mit einer Klage und schrieb, „Ro the Robber“ gehöre ins Gefängnis. Musks Rundumschlag überrascht kaum angesichts der Schätzungen zu möglichen Todesopfern. Die Daten sind in der Tat verheerend: Zwischen 500.000 und eine Million vermeidbare Todesfälle könnten die Budgetkürzungen bei der US-Entwicklungshilfe alleine im vergangenen Jahr verursacht haben. Das geht aus einer Schätzung des Thinktanks Center for Global Development mit Sitz in Washington D.C. hervor. Eine Studie in der Fachzeitschrift „The Lancet“ kommt in einer Hochrechnung sogar auf mindestens 9,4 Millionen zusätzliche Tote weltweit bis zum Jahr 2030, darunter rund 2,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren. Trump hatte nach dem Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 die Auflösung von USAID per Dekret verfügt. Gleichzeitig ernannte er Musk, der ihn im Wahlkampf unterstützt hatte, zum Chef von DOGE. Die Regierungsstelle wurde eigens für Musk geschaffen und sollte gegen verschwenderische Staatsausgaben und Bürokratie vorgehen. Als DOGE-Chef nannte Musk USAID „ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen“ und eine „kriminelle Organisation“. Die Behörde wurde bis Juli des Jahres abgewickelt, die Zahlungen von Hilfsgeldern weitgehend eingestellt. Die Restverträge verwaltet seitdem das Außenministerium. Auch die US-Regierung bestreitet Folgen Im Jahr 2024, dem letzten Amtsjahr von US-Präsident Joe Biden, hatte die Behörde über ein Gesamtbudget von 42,8 Milliarden US-Dollar verfügt und leistete der UN zufolge 47 Prozent der globalen humanitären Hilfe. Die Zahlungen machten in der Vergangenheit weniger als ein Prozent des US-Bundeshaushalts aus. Durch Trumps Kürzungen sank die humanitäre Hilfe der USA laut der Organisation Refugees International von 14 Milliarden im Jahr 2024 auf 3,7 Milliarden US-Dollar im Folgejahr. Elon Musk ist indes nicht der einzige, der die Konsequenzen für die Empfängerstaaten von USAID bestreitet. Der Demokrat Mark Pocan befragte am Dienstag Russell Vought vor einem Parlamentsausschuss. Pocan wollte mit Verweis auf die Studienlage wissen, ob der Regierungsbeamte anerkenne, dass durch die Budgetkürzungen Menschen gestorben seien. Vought wich der Frage mehrfach aus – dann griff er die Studien an. Eine Antwort blieb er schuldig.

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