Länderfinanzausgleich: Grüner Finanzminister droht mit Zahlungsstopp für Sachsen-Anhalt

Berlin. Der baden-württembergische Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) stellt im Falle einer AfD-Regierung die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich an Sachsen-Anhalt infrage. „Der Länderfinanzausgleich ist grundgesetzlich geregelt und kein Instrument, das man nach politischer Wetterlage mal eben so ändert“, sagte Bayaz der „Welt“.

Ein solidarischer Bundesstaat lebe von gemeinsamen rechtsstaatlichen Grundsätzen, so Bayaz weiter. Wenn aber eine Landesregierung diese Grundsätze infrage stelle oder rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege gehe, habe das Folgen für das Vertrauen und die Zusammenarbeit im Föderalismus – „auch in finanziellen Angelegenheiten“.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Laut aktuellen Umfragen könnte die AfD die absolute Mehrheit erreichen, der neue Ministerpräsident hieße dann Ulrich Siegmund (AfD). Die Forderung von Bayaz hat deshalb politische Sprengkraft.

Der Länderfinanzausgleich soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Republik sorgen. Im Jahr 2025 wurden über das System 20 Milliarden Euro zwischen den Ländern über Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuer umverteilt. Welches Land wie viel einzahlen muss und welches wie stark profitiert, hängt jeweils von dessen Finanzstärke ab. Reiche Länder zahlen in den Topf ein, schwache bekommen Mittel.