Landeschef Schledde verliert Immunität im Landtag

Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde geht von einer bevorstehenden Anklage gegen sich aus. Es werde „nunmehr Anklage gegen mich, als Landesvorsitzender, erhoben“, sagte Schledde laut einer Mitteilung des AfD-Landesverbands zu einer Immunitätsaufhebung. Eine solche beschloss der Landtag kurz darauf einstimmig.

Schledde stellte die nach seinen Worten bevorstehende Anklage in eine Reihe mit „ständigen Angriffen der Landesregierung“, der aus seiner Sicht „anlasslosen“ Hochstufung der AfD Niedersachsen durch den Verfassungsschutz sowie dem Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am Sonntag.

„Das ist wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen ein mehr als durchschaubares Manöver“, sagte Schledde. „Ich sehe der Anklage dennoch mit Gelassenheit entgegen.“ Er sei überzeugt, dass das zuständige Gericht „politisch neutral seine Überzeugung über die gegen mich erhobenen Vorwürfe bilden und am Ende meine Bewertung der Sachlage bestätigen“ werde. „Ich weise die Vorwürfe insgesamt entschieden zurück.”

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit längerem wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz und wegen des Verdachts der Untreue gegen mehrere AfD-Mitglieder. Die Partei hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2024

2024 hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, es gehe um einen Anfangsverdacht, dass ein AfD-Abgeordneter einerseits Spendengelder nicht unverzüglich weitergeleitet und andererseits Ausgaben für die Partei nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt habe. Dem damaligen AfD-Landeschef Frank Rinck zufolge richteten sich die Vorwürfe gegen seinen damaligen Stellvertreter Schledde. Schledde selbst erklärte damals gemeinsam mit vier weiteren AfD-Abgeordneten: „Die gegen uns kolportierten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.“

In diesem Frühjahr wurden die Ermittlungen um den Verdacht der Untreue und einen weiteren möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz ausgeweitet. Betroffen sind mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere AfD-Mitglieder. (dpa/mp)