Landesverband fordert Rücktritt von Spahn

Der Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) angesichts dessen Entscheidung für eine Leihmutter. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte Peters am Freitag der „Bild“-Zeitung. Spahn habe als Fraktionschef „eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union“. „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, sagte der CDU-Landeschef weiter. „Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.“ Die CDU stehe „für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen“, betonte Peters. Neben dem Landesvorsitz und dem Amt als Fraktionschef im Schweriner Landtag ist Peters Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Kritik von vielen Seiten Nach der Bekanntgabe seiner Elternschaft mehrt sich die Kritik an Spahn. Auch die Landesvorsitzende der Frauen Union M-V, Chris Günther, forderte den Parteikollegen zum Rücktritt auf, „um weiteren Schaden von der Union abzuwenden und die Glaubwürdigkeit unseres familien- und gesellschaftspolitischen Kompasses vollständig zu wahren“. In einer Stellungnahme teilte sie weiter mit: „Politische Führung bedeutet Vorbildfunktion. Wenn dieser Anspruch nicht mehr mit den eigenen Lebensentscheidungen in Einklang zu bringen ist, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.“ Ähnlich äußerte sich die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union: Marion Rosin sagte der Funke-Mediengruppe, Leihmutterschaft sei in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten. „Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg.“ Wenn die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren gehe, „ist Rücktritt eine Frage der Konsequenz“, sagte sie den Funke-Medien. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Februar beschlossen, dass sie am Verbot von Leihmutterschaften festhält. Die rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth, schrieb in einer internen Chat-Nachricht an ihren Kreisverband, die „Politico“ vorliegt: „Ich fühle mich durch die Haltung unseres Vorsitzenden als Mitglied der christlich-konservativen Bundestagsfraktion nicht mehr repräsentiert.“ Ein Kind sei „kein Haustier oder ein Spielzeug, das man sich nach Belieben kaufen kann“. Demuth kritisierte die „eine Doppelmoral, die ich für unerträglich halte und die unserer Partei weiteren Schaden zufügt“. Zudem hätten Spahn und sein Ehemann „den Shitstorm aus meiner Sicht sehenden Auges provoziert“. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, sagte dem „Focus“: „Die Leihmutterschaft ist zu Recht in Deutschland verboten. Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“ Beim „Spiegel“ zeigte Hüppe sich „persönlich geschockt“. Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, äußerte sich am Donnerstagabend am Rande der Queeren Wahlarena zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, die von Tagesspiegel, CSD Berlin und LSVD veranstaltet wurde, zur Debatte zurückhaltend. Er sagte aber zum Thema Leihmutterschaft: „Für mich persönlich wäre es nicht der richtige Weg.“ Er sehe das ethische Spannungsfeld, in dem sich dieses Thema und die Frage nach der Legalisierung der Leihmutterschaft bewegten. „Es gibt jetzt eine schwierige politische Debatte“, fügte er gegenüber dem Tagesspiegel hinzu. Das Thema Leihmutterschaft sei eines, „bei dem es echt schwer ist, Position zu beziehen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat. „Ich sage ganz ehrlich: Ich glaube, wir Männer sind die Falschen, um diese Frage zu beantworten.“ Kubicki wirft Spahn „Doppelmoral“ vor Kritik am Verhalten des Unionsfraktionschefs wurde auch aus anderen Parteien laut. Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb auf der Plattform X, er gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck jedes private Glück. „Was ich ihnen jedoch nicht durchgehen lasse, ist die Doppelmoral.“ Der CDU-Politiker Streeck ist dieses Jahr ebenfalls Vater eines Kindes geworden, das eine Leihmutter in den USA zur Welt brachte. „Ich erwarte von beiden ein klares politisches Bekenntnis, sich für die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft auch in Deutschland einzusetzen – oder andernfalls von ihren Ämtern zurückzutreten“, schrieb Kubicki weiter. Auch Kubickis Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte den CDUler auf X als „Heuchler“. „Jens Spahn ist als Politiker und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender untragbar“, schrieb die FDP-Politikerin. Einen ähnlichen Ton schlug auch Bettina Jarasch an, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie bezeichnete Spahns Verhalten im Gespräch mit dem Tagesspiegel als „bigott und heuchlerisch“. Es passe nicht zusammen, eine Leihmutter aus dem Ausland zu bezahlen „und gleichzeitig hier polemisch gegen Leihmutterschaft Politik zu machen“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Queeren Wahlarena zur Abgeordnetenhauswahl. „Er nimmt sich quasi Rechte und Privilegien, die Menschen hier nicht haben.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf dem früheren Bundesgesundheitsminister vor dem Hintergrund des Verbots von Leihmutterschaften in Deutschland Doppelstandards vor. „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Gebel, sagte dem RND, politische Maßstäbe sollten auch dann gelten, wenn das eigene Leben betroffen ist. Die CSU will am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland auf gar keinen Fall rütteln. „Die CSU hält am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland fest. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik und das Werteverständnis der CSU“, sagte der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek der Nachrichtenagentur dpa. „Ich respektiere eine private Entscheidung und gratuliere Jens Spahn und Daniel Funke zur Geburt ihres Sohnes Georg“, sagte Holetschek, fügte allerdings hinzu: „Aber politisch bleibt unsere Linie klar: Was in Deutschland verboten ist, bleibt verboten – und daran werden wir nicht rütteln.“ Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Aus dem Umfeld des Unionsfraktionschefs hieß es, für die USA-Entscheidung sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen. „Leihmutter kann dort nur werden, wer finanziell unabhängig ist, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben hat.“ Zugleich wurde deutlich gemacht, dass Spahn keine Änderung der Rechtslage in Deutschland anstrebt: „Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.“ Spahns frühere Positionierung zu dem Thema Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete das Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung in der damals laufenden Legislaturperiode nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“. Im Jahr 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“ (Tsp/dpa/AFP)