Landratswahl: Gericht lehnt Eilantrag von Martin Sichert (AfD) ab

Landratswahl: Gericht lehnt Eilantrag von AfD-Politiker Sichert ab

Stand: 18.08.2026 09:21 Uhr

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag des AfD-Kandidaten Martin Sichert für die Landratswahl im Landkreis Friesland abgelehnt. Damit bleibt es dabei, dass Sichert nicht zur Wahl zugelassen ist.

Das Gericht erklärte am Montag, dass Sichert dagegen erst nach der Wahl mit einem Wahleinspruch vorgehen kann. Der Beschluss ist aber nicht rechtskräftig, Sichert kündigte bereits an, dagegen Beschwerde einlegen zu wollen. Im Juli hatte ihn der Kreiswahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausgeschlossen. Damit folgte der Ausschuss einer Empfehlung des Niedersächsischen Innenministeriums. Demzufolge habe eine verharmlosende Aussage zum Nationalsozialismus festgestellt werden können. Auch sei bei Sichert ein ethnopluralistisches Weltbild erkennbar. Der Ethnopluralismus sei das zentrale Konzept der verfassungsschutzrelevanten sogenannten Neuen Rechten. Zudem könne bei ihm eine Migranten-, Asyl- und Fremdenfeindlichkeit beziehungsweise eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vermutet werden.

Zweifel an Verfassungstreue